Bericht aus Berlin vom 11.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die Bundesregierung hat es 8 Jahre lang verschlafen, ein dem Bundestag seit dem Jahr 2012 vorliegendes Strategiepapier umzusetzen. Darin wurde ausdrücklich vor den verheerenden Folgen einer Pandemie und damit verbundenen Versorgungsengpässen gewarnt. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung weitere zwei Monate tatenlos zugeschaut, Read more…

Staatsversagen bei Coronakrise: Agieren statt reagieren!

Die Bundesregierung hat es 8 Jahre lang verschlafen, ein dem Bundestag vorliegendes Strategiepapier umzusetzen. Darin wurde ausdrücklich vor den verheerenden Folgen einer Pandemie und damit verbundenen Versorgungsengpässen gewarnt. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung weitere zwei Monate tatenlos zugeschaut, wie sich die Pandemie ungebremst ausbreitete um dann, fahrlässig verspätet im Read more…

„Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott“: Bundesregierung planlos durch die Krise

Die Schweiz zeigt mal wieder, wie man etwas besser machen kann:  Selbst Kleinstunternehmern gelingt es dort im Rahmen der Corona-Krise Soforthilfe zu beziehen, die auch wirklich ihren Namen verdient.  Sofort, unkompliziert, zum Nullzins und bis 500.000 Schweizer Franken! Beantragt per E-Mail und abzuholen, sofern gewünscht, auch bei der örtlichen Postfiliale. Read more…

Bericht aus Berlin vom 04.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, das Coronavirus hat Deutschland voll im Griff. Eine Volkswirtschaft, die unter normalen Umständen jeden Monat 300 Milliarden Euro erwirtschaftet, wird beinahe zum Erliegen gebracht. Es gibt Ausgangssperren, Schulen, Restaurants und Geschäfte sind geschlossen, und wer kann, arbeitet im Homeoffice. Über diese Maßnahmen streiten Read more…

Corona-Notstandsverordnungen: Blaupause für Klimafanatiker?

Dass die Corona-Pandemie einschneidende Maßnahmen verlangt, ist uns mittlerweile sicher allen bewusst. Die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Menschenleben zu schützen ist oberstes Gebot. Daher gibt es auch kaum Kritik bei Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbot und Versammlungsverbot, obgleich es natürlich extreme Einschnitte in unsere Grundrechte sind. Wie der Rechtsprofessor  Dietrich Murswiek in Read more…

Karlsruhe: Trotz Corona-Notstand: Der Asylwahnsinn geht weiter!

Deutschland stürzt von einem Krisenmodus in den nächsten. Trotz Coronakrise und Ausgangssperren für unsere Bürger gelten die vor rund zwei Wochen erlassenen Einreisesperren an der Grenze immer noch nicht für Asylbewerber. Auch wenn es zwischendurch einen Hoffnungsschimmer gab: „Focus“ meldete, dass Horst Seehofer diese Beschränkungen auch auf sog. Flüchtlinge ausweitet. Read more…