CDU-Wahlversprechen? Alles nur heiße Luft!
Vor der Bundestagswahl hatte die CDU den Bürgern hoch und heilig versprochen, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Heizungsgesetz abschaffen werde. Sogar im Koalitionsvertrag mit der SPD steht es…
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Verzweifeltes Herumdoktern an Symptomen – Regierung will die Ursache nicht lösen!
Der Bundesgerichtshof verbietet Gewinn bei Untervermietung. CDU und SPD feiern das als „großen Sieg für bezahlbare Mieten“. Welch eine Farce! Die akute Wohnungsnot wird damit sicher nicht gelindert, die ist…
Zehntausende Tote, Millionen Geschädigte – und das Verfassungsgericht schweigt
Die körperliche Unversehrtheit ist eines unserer höchsten Grundrechte im Grundgesetz. Trotzdem wurde in der Corona-Zeit eine Quasi-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor durchgesetzt und zwar mit einem in nur 3 Monaten…
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