Aktuelles

20 Mrz
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Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz? Unsere Grenzen sind sowieso offen!

Unsere Kanzlerin hat 2015 die deutschen Grenzen geöffnet, und Millionen aus aller Welt signalisiert, dass sie willkommen sind. Und was passiert mit den abgelehnten Asylbewerbern? Gar nichts, wie wir wissen, die bleiben bei uns. Da stellt sich mir die Frage, ...

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19 Mrz
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Unsere Grenzen sind wie offene Scheunentore 

Sinkende Flüchtlingszahlen in Deutschland? Dann gibt es ja kein Problem mehr. Oder etwa doch? Alleine 2018 kamen etwa 162.000 Flüchtlinge neu nach Deutschland, was einer Stadt wie Heidelberg entspricht. Das sind EU-weit übrigens die meisten. Etwa jeder dritte Antragsteller wird ...

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18 Mrz
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DLR-Studie: Windkraftanlagen mitverantwortlich für Insektensterben?

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang von Fluginsekten und den Effizienzverlusten von Windkraftanlagen durch Rotorblätter-Verschmutzungen mit Insektenresten? Eine interdisziplinäre Forschergruppe unter der Schirmherrschaft des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) kam zu dem Ergebnis, dass Windkraftanalagen möglicherweise zum ...

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15 Mrz
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Gesetzesänderung greift zu kurz: Manipulation von Fahrverboten sofort beenden!

Auch in der neuen Gesetzesänderung werden die Vorgaben für das Aufstellen von Messstationen nicht festgelegt. Denn entscheidend ist nicht die Höhe des Grenzwertes, sondern wie er gemessen wird. Wir fordern deshalb, endlich eindeutige, standardisierte Vorgaben für Messstationen festzulegen! Die Gesetzesänderung ...

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14 Mrz
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„Klima-Aktivistin“ Greta Thunberg für Nobelpreis vorgeschlagen – Preis wird inhaltsleer

Die 16 Jahre alte schwedische „Klima-Aktivistin“ Greta Thunberg ist von drei norwegischen Parlamentariern, Mitglieder der Sozialistischen Linken, für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Begründung: Der Klimawandel sorge weltweit für Krieg und Konflikte. Die „Fridays for Future“-Bewegung von Greta Thunberg sei ein ...

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13 Mrz
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Schnelle Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern! Cynthia könnte noch leben

Heute berichtet die Bild-Zeitung wieder von einer missglückten Abschiebung. Diesmal eines abgelehnten Asylbewerbers von der Elfenbeinküste. Zu dritt hätten vier Polizisten versucht, den 21-jährigen in die Lufthansa-Maschine zu bekommen. Umsonst. Die Maschine hob ohne ihn ab. Wir erinnern uns: Vor ...

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12 Mrz
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Freie Fahrt in München bei schlechter Luft, aber Diesel-Fahrverbote in Stuttgart 

Diese Woche steht die Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten an. Damit soll klar definiert werden, bis zu welchem Toleranzwert Diesel-Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind. Aus diesem Gesetz folgt, dass Konzentrationen bis ...

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11 Mrz
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Klimawandel schon vor 200 Jahren?

Warme Winter, nasse kalte Sommer: Die Variabilität des Wetters ist normal. Es gibt trockene warme Sommer oder nasse kühle Sommer. Es gibt kalte trockene Winter oder schneereiche Winter. Und es gibt nasse milde Winter. Aber die Politik hat den Klimawandel ...

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10 Mrz
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Mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen? Behörden ignorierten Hinweise!

Diese Zahlen sind einfach nur schockierend: Von 2014 bis Anfang 2019 gab das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) etwa 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Aber es gab nur 129 Ermittlungen! ...

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08 Mrz
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Letzter Stopp: Neuseeland. Intensive Tage mit vielen Gesprächen und Eindrücken

Meine Reise mit der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe neigt sich dem Ende. Neuseeland ist unser letzter Stopp – und vollgepackt mit wichtigen Programmpunkten. Nach einem kurzen Aufenthalt in Auckland, wo wir uns u.a. über das von dem Deutschen Andreas Stihl gegründete Unternehmen ...

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