Category Archives: Aktuelles

18 Jun
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Blackout in Deutschland immer wahrscheinlicher – Kohleausstieg aussetzen!

Der beispiellose Stromausfall in Argentinien und Uruguay erscheint unglaublich, aber was in Südamerika passiert ist, ist mittlerweile auch in Deutschland ein Thema – denn Deutschlands kurzsichtige Energiepolitik bietet die perfekten Bedingungen dafür. Zwar können wir uns (noch) glücklich schätzen, dass ...

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17 Jun
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Wir gedenken der Opfer des 17. Juni 1953: Deutsche waren nicht immer Mitläufer! 

Der 17. Juni 1953 war in der DDR ein wichtiges Datum: an diesem Tag erhob sich das Volk gegen das verhasste SED-Regime. Dieser Volksaufstand war ein Kampf für die Freiheit. Östlich der Elbe wurde von vielen erkannt, dass dort eine ...

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14 Jun
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Grundsteuer-Reform: Chaos in der Regierung. Wir fordern Abschaffung! 

Man könnte meinen, einem shakespearischen Drama beizuwohnen: Seit gestern Abend dringen Berichte über  eine mögliche Einigung der Koalition bei der  Grundsteuer-Reform an die Öffentlichkeit, um dann gleich darauf wieder verneint zu werden. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Da muss ...

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13 Jun
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Grüne Doppelmoral: Müllberge produzieren aber Klimaschutz propagieren

Wir wissen, dass bei den Grünen zwischen Reden und Tun große Lücken klaffen. Ich denke dabei insbesondere an die Vielfliegerei. Selbst die Forderung des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, jeder soll nur noch drei Auslandsflüge im Jahr haben, danach sollte es ...

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12 Jun
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Linksstaat muss wieder zum Rechtsstaat werden!

Links- und Rechtsextremismus werden ganz unterschiedlich bewertet. Nicht nur das: Der Staat zeigt große Entschlossenheit, wenn es gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus geht, nur der Linksextremismus wird kaum bekämpft. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor Monaten ein stärkeres staatliches Vorgehen ...

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11 Jun
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Umsetzung des Migrationspaktes – Einschränkung Meinungsfreiheit – „Über Migration darf nur positiv berichtet werden“ 

Man könnte meinen, dass wir wieder uns in einer Zeitkapsel befinden und die DDR auferstehen lassen. Zwar ohne Mauer (wobei ich ja ein Verfechter von geschützten Grenzen bin!), und der Tatsache, dass Menschen nicht gleich ins Gefängnis wandern, wenn sie ...

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10 Jun
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AfD Karlsruhe-Stadt wählt neuen Vorstand bis 2021

Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter. Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan ...

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07 Jun
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Dänemark hat es kapiert: Sozialstaat und offene Grenzen sind nicht kompatibel!

Alle Zwischenrufe und persönliche Angriffe von linker und grüner Seite haben nichts genutzt: Der Bundestag hat heute härtere Regeln für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern debattiert. Dies war ja auch überfällig! Und das war aber auch schon alles heute! Leider war ...

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06 Jun
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Automatische GEZ-Erhöhung? Nicht mit uns! Rundfunk modernisieren! Zwangsbeiträge abschaffen! 

Heute berät die Rundfunkkommission beim Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin über die Zukunft der GEZ, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der automatische Anstieg der GEZ ab 2023 beschlossen werden. Er soll indexbasiert sein, was bedeutet, er könnte an die Inflationsrate ...

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05 Jun
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Endlich: Bundesrechnungshof unterstützt unsere Forderung: Soli komplett abschaffen!

Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur sofortigen und ...

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