Corona spaltet das Land! Uneinigkeit zwischen den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin. Die Chefs der Staatskanzleien gehen in Konfrontation mit Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Sie wehren sich gegen seine Forderungen und die des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler. Sie ...
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Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelassen Als Vertrauensmann der AfD Baden-Württemberg konnte ich heute gemeinsam mit Martin Hess dafür sorgen, daß der Landeswahlausschuß unsere Liste einstimmig zur Bundestagswahl zugelassen hat. Dieses deutliche Votum freut mich umso mehr, als bis zuletzt kritische ...
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Grenzenlose Willkür und Rechtsbeugung erodieren innere Sicherheit! Die 82-jährige Johanna H. verlor ihr Leben, weil ein polizeibekannter, in Vergangenheit auffälliger, gewalttägiger und abgelehnter Asylbewerber, mit Messer bewaffnet und Allahu Akbar rufend auf Passanten losging. Auch die 49-jährige Christiane fiel dem ...
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Merkel und Spahn im „Blindflug“ – aber Impfpflicht durch die „Hintertür“? „Es wird keine Impfpflicht geben“, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun ergänzte, „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität ...
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Der Regierungs-Irrsinn geht weiter: 4. Corona-Welle, neuer Lockdown oder doch alles anders? Die Bundesländer gehen in die Konfrontation mit der Bundesregierung. Die Chefs der Staatskanzleien streiten mit Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über weiteres Vorgehen in der Corona-Politik. Während Bundesgesundheitsminister ...
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Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgerichts das Klimaurteil beschlossen: Die sog. “Klimamaßnahmen” reichen ihm nicht aus. Und was macht die Regierung innerhalb weniger Wochen wird ein neues Klimagesetz zusammengebastelt, üblicherweise dauert die Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen Jahre. Die Regierung lässt sich in ...
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Kanzlerin Merkel: „Es wird keine Impfpflicht geben“ Schon wieder neue Reiseregeln und eine vollkommen verwirrende Informationspolitik der Bundesregierung! +++ Unklare Informationen, falsche Zahlen und Daten, widersprüchliche Maßnahmen und Erklärungen und immer wieder neue Regelungen oder die Wiedereinführung alter Regelungen zu ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die letzte Woche stand leider ganz unter dem traurigen Stern um die dramatischen Ereignisse der betroffenen Menschen in den von der Flutkatastrophe heimgesuchten Regionen unseres Landes. Die Ereignisse um das von unseren Mitmenschen ...
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Eingeständnis des Versagens – peinliches Zurückrudern des Innenministers Seehofer Jetzt kommt sie doch: die Cell Broadcast Katastrophen-Warnung per SMS! Als Konsequenz einer tagelangen öffentlichen Diskussion und unter massivem öffentlichem Druck der vielen betroffenen Menschen sowie Experten und Medien, die sich ...
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Kanzlerin und ihr Innenminister setzen (noch) auf eine gescheiterte „Comic-App“ NINA als Katastrophen-Frühwarn-System Die Diskussion über das bundesweite Alarm-System NINA reißt auch nach einer Woche nach der katastrophalen Flut nicht ab. Die Bundeskanzlerin lobte die Vorzüge der Warn-App und ...
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