Category Archives: Aktuelles

17 Apr
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Auswirkungen der Umstellung auf E-Mobilität

Ab 2021 treten neue EU-Abgas-Normen für den CO2-Ausstoß von Neuwagen in Kraft, und diese sind mit normalen Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichbar. Das bedeutet, dass wir auf Elektromobilität umsteigen müssen. Aber weder die Wirtschaft noch die Umwelt sind Gewinner, denn diese ...

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16 Apr
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Gescheiterte Flüchtlingspolitik der Regierung

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur 6 Asylbewerber gemäß den Dublin-Abkommen nach Griechenland abgeschoben. Insgesamt sollten es aber 7079 sein. In 97% der Fälle lehnte Griechenland die Überstellungsversuche ab. So sieht die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Regierung aus!

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15 Apr
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Wir leben in einer Meinungsdiktatur! Deshalb am 26. Mai zur Europawahl gehen

In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich?  Wir leben in einem Land, in dem es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern einfach darum, wenn etwas von der Regierung und von den Mainstream-Medien für gut befunden wird, ist alles ...

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12 Apr
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Keine Unterstützung für Umsetzung der UN-Resolution Agenda 2030

Vor 4 Jahren wurde nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit von den 47 Mitgliedsstaaten der UN die Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Aber diese Agenda und nicht nur ihre Umsetzung gehört auf den Prüfstand. ...

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12 Apr
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Wer möchte eine Reise nach Straßburg gewinnen?

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates möchte ich einen Aufsatz-Wettbewerb bewerben anlässlich 70 Jahre Europarat: Im Rahmen dieses Jubiläums werden Schüler zwischen 14 und 18 Jahren aufgerufen, an einen Aufsatz zum Thema: „Imagining the European of the future?“ teilzunehmen. ...

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11 Apr
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Meine Rede im Europarat gegen die geplante Änderung der Geschäftsordnung

Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Annahme dieses Papiers führt dazu, dass die Zweiklassengesellschaft ...

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11 Apr
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Anschlag auf Meinungsvielfalt: Neue Fraktion NED-ENF beim Europarat soll verhindert werden!

Die Abstimmung für Änderungen der Geschäftsordnung mit etwa 100 gegen 33 Stimmen der Parlamentarischen Versammlung im Europarat ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt. Wie will man die Demokratie schützen, wenn man die Meinungsvielfalt auf allen Ebenen untergräbt? Warum diese Änderung ...

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10 Apr
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Angestrebte Enteignungen von Wohnungsunternehmern – Deutschland probt den Kommunismus

Wie ich bereits gestern berichtet habe, wird das Thema Wohnungsmangel und die Lösung dessen durch Enteignungen von Wohnungsunternehmen derzeit von den Linken, Grünen und Teilen der SPD ernsthaft diskutiert. Hier werden grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes angegriffen und der gesellschaftliche Zusammenhalt ...

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09 Apr
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Kommunismus geistert wieder über Deutschland! Grüne tragen Hauptschuld an Wohnungsnot! Keine Enteignung von Häuslebauern!

Enteignungen oder keine Enteignungen – das ist momentan in Deutschland die große Frage. Und man muss nicht lange in unsere Geschichte zurückblicken, um einen schlechten Beigeschmack zu bekommen. Dann das war schon vor 30 Jahren in Ost-Berlin gängige Praxis. Um ...

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08 Apr
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Grenzen schützen statt Flüchtlingszahlen herunterzurechnen

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – Die Bundesregierung erwägt laut einem Pressebericht Neuberechnungen für Zuwanderungszahlen. Das bedeutet, durch die Änderung der Berechnungsgrundlage soll die offizielle Zahl der Asyl-Zuwanderer nach unten korrigiert werden. Wen wundert das? Angesichts einer sich abzeichnenden ...

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