Marc Bernhard

Unsere Forderung: Obdachlose und Flüchtlinge gleich behandeln

Während Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhalten, werden die #Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden nur befristet betrieben. Zudem reichen die Plätze in diesen Unterkünften nicht aus. Die #AfD-Fraktion wird deshalb einen Antrag in den Bundestag einreichen, Unterkünfte für #Obdachlose im Baurecht den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen, um #Obdachlosenunterkünftegenauso schnell und unbürokratisch Read more…

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Marc Bernhard im Bundestag: Sie lassen die Menschen in Stuttgart und anderswo alleine!

Die Regierung hat endlich eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Den Menschen in Stuttgart helfen sie damit aber nicht! Die Werte liegen dort mit 61 Mikrogramm Stickstoffdioxid knapp über der Ausnahmeregelung. Irgendwie hat man den Eindruck, dass die Regierung nicht wirklich versteht, was sie den Menschen damit antut, Read more…

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Absurd: Ulla Jelpke macht AfD verantwortlich für Unsicherheitsgefühl von Bürgern!

Die Linke Innenexpertin Ulla Jelpke behauptet, die Zunahme der Selbstbewaffnung von Bürgern ist eine Folge der Panikmache durch Horst Seehofer und „rechte Hetzer“ der AfD. Tatsächlich ist die Zahl der Bürger mit Kleinem Waffenschein (Schreckschusspistolen und Pfefferspray) im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr fast 10 Prozent gestiegen, auf insgesamt Read more…

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ARD-Doku „Das Diesel-Desaster“ bestätigt ideologische Diesel-Hetzkampagne

Die ARD-Journalisten haben wirklich gut recherchiert – sie sind der Diesel-Lüge nachgegangen und haben bestätigt, was ich und die AfD schon seit langem sagen: Das Diesel-Fahrverbot ist ideologisch. Es basiert auf einem willkürlich festgelegten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Doch genau mit diesem Wert und dem Argument einer dramatischen Gesundheitsgefahr und Read more…

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Heute aktuell an die Presse verteilt: Mein offizielles Statement zu den Diesel-Fahrverboten. Der ideologische Wahnsinn geht weiter!

„Obwohl führende Mediziner den Stickoxid Grenzwert für absoluten Unsinn halten, gilt seit dem 1. Januar 2019 in Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot. Diese Fahrverbote in deutschen Städten sind fragwürdig und zudem kontraproduktiv. Sie entbehren einer wissenschaftlichen Grundlage und sind rein ideologisch motiviert. Seit März vergangenen Jahres haben ich und die AfD-Fraktion mehrfach Anträge Read more…

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Zurückweisungen an der Grenze – Seehofers Rückführungsabkommen erweisen sich als Luftnummer

Schluß mit der Augenwischerei, nur wirksamer Schutz der Grenzen rettet Leben! Es war das politische Streitthema des vergangenen Jahres: die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer war sogar angeblich bereit, in dieser Frage die Große Koalition platzen zu lassen. Als großen Erfolg verkaufte er Read more…

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Blinder Aktionismus – Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren – setzt dabei aber auf Freiwilligkeit – ob Salafisten und andere radikale Moslems wohl mitmachen werden?

Wieder so ein blinder Aktionismus, der nur dazu dient, die Bürger zu beruhigen: Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt Read more…

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