Bundespräsidentenwahl: Das Ergebnis steht fest, bevor gewählt wird
Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung unser neues Staatsoberhaupt. Eine „neutrale“ Persönlichkeit soll es werden, eine, die „überparteilich“ das ganze Volk vertritt, so heißt es. Doch bei der AfD, der größten Oppositionspartei und zweitstärksten Fraktion im Bundestag, will sich Ilse Aigner, die längst abgemachte Kandidatin des Altparteienkartells, nicht einmal vorstellen, obwohl wir sie ausdrücklich eingeladen haben.
Die Wähler einer Partei, die in Umfragen bei rund 30% liegt, sind für die Kandidatin und Präsidentin des Bayerischen Landtags offenbar nicht der Rede wert. Neutral ist das nicht und überparteilich schon gar nicht. In der gesamten Debatte um die Nachfolge von Steinmeier geht es offenkundig weder um Qualifikation noch um Repräsentanz, die das Wesen dieses Amtes eigentlich ausmachen. Es gibt nur eine einzige Bedingung: Das nächste Staatsoberhaupt muss unbedingt eine Frau sein. Alles andere ist egal.
Wer also eine Frau ist und die AfD konsequent ausgrenzt, hat den Job. Den Rest erledigt das Kartell. Mit „Überparteilichkeit“ hat das nichts zu tun, es ist schlicht eine abgekartete Besetzung. Deshalb fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
