Berlin plant Enteignung – und die Mieten steigen trotzdem
Die SPD in Berlin will gemeinsam mit der Linken 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert enteignen, Kostenpunkt 16 Milliarden Euro. Und was sagt Bundesbauministerin Hubertz auf die simple Frage, ob sie das persönlich unterstützt?
Nichts. Sie redet vom Investitionsschutzgesetz und davon, die Genossen vor Ort bräuchten keine Ratschläge aus der Bundespolitik. Dabei hat selbst die Linken-Chefin Ines Schwerdtner eingeräumt, dass Enteignungen die Mieten nicht senken werden. Alles andere zu behaupten sei Quatsch, sagt sie. Auch Elif Eralp will die Mieten der 400.000 landeseigenen Wohnungen nur auf maximal 2% Steigerung deckeln. Die Wohnungen müssten ja instand gehalten werden, heißt es. Oha, ist das nicht dieses böse kapitalistische Denken?
Mit 16 Milliarden Euro könnte man viele neue, dringend benötigte Wohnungen bauen. Stattdessen wird Eigentum vernichtet und kein einziger Quadratmeter geschaffen. Wir sagen klar: Hände weg vom Eigentum, Neubau statt Wohnungsraub!
