Linksstaat muss wieder zum Rechtsstaat werden!

Links- und Rechtsextremismus werden ganz unterschiedlich bewertet. Nicht nur das: Der Staat zeigt große Entschlossenheit, wenn es gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus geht, nur der Linksextremismus wird kaum bekämpft. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor Monaten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen den Linksextremismus gefordert und einen entsprechenden Antrag (19/7040) in Read more…

AfD Karlsruhe-Stadt wählt neuen Vorstand bis 2021 

Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter. Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan Wettach und Marc Bernhard zu den neuen Sprechern (Vorsitzenden) gewählt. Read more…

Dänemark hat es kapiert: Sozialstaat und offene Grenzen sind nicht kompatibel!

Alle Zwischenrufe und persönliche Angriffe von linker und grüner Seite haben nichts genutzt: Der Bundestag hat heute härtere Regeln für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern debattiert. Dies war ja auch überfällig! Und das war aber auch schon alles heute! Leider war das von Bundesinnenminister Horst Seehofer euphemistisch beschönigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ eine „doppelte Read more…

Endlich: Bundesrechnungshof unterstützt unsere Forderung: Soli komplett abschaffen!

Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur sofortigen und uneingeschränkten Abschaffung des Soli in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/1179). Read more…

 „Projekt Zukunft“? Grün-etikettierte Zukunft heißt Stellenabbau

„Unter dem Druck der grünen Abgaspolitik und des geplanten Umbaus auf E-Mobilität kündigt Daimler heute den weiteren Stellenabbau von fast 700 Zeitarbeitern an. Das ,Projekt Zukunft‘ gestaltet sich als ,Projekt Arbeitsplatzabbau‘ und scheint wichtiger, als den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, der Read more…