Dänemark hat es kapiert: Sozialstaat und offene Grenzen sind nicht kompatibel!
Alle Zwischenrufe und persönliche Angriffe von linker und grüner Seite haben nichts genutzt: Der Bundestag hat heute härtere Regeln für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern debattiert. Dies war ja auch überfällig! Und das war aber auch schon alles heute! Leider war das von Bundesinnenminister Horst Seehofer euphemistisch beschönigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ eine „doppelte Lüge, die weder Ordnung, noch Rückkehr“ schafft, wie unser Kollege Baumann zu Recht erwiderte. Es gab nur heiße Luft von Herrn Seehofer, wie schon so oft in Vergangenheit.
Wie kann es sein, dass in diesem Land selbst straffällige Asylbewerber nicht abgeschoben werden? Oder Behördenmitarbeiter Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen? Abgelehnten Asylbewerbern muss es unmöglich gemacht werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Der Gesetzesvorschlag heute sah hingegen eine weitgehende Straffreiheit bei Verstoß gegen selbiges Gesetzt vor und führt somit jegliche Anstrengung ad absurdum.
Schon Nobelpreisträger Milton Friedman sagte, man könne einen Sozialstaat haben, man könne offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben. Denn all diejenigen, die eine großzügige Einwanderungspolitik fordern, fordern gleichzeitig auch einen großzügigen Sozialstaat. Wo das Geld dafür herkommen soll? Die Antwort muss ich Ihnen hier nicht sagen, die kennen wir ja.
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