BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag der NSA an Wirtschaftsspionage und der Ausspähung von Regierungen in Deutschland und Europa mitgewirkt. Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes hat Read more…
Karlsruhe, 31. Juli 2014 Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt hat am letzten Wochenende seinen Austritt aus der AfD und am Dienstag, unmittelbar vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. Sein Gemeinderatsmandat möchte er indes nicht zurückgeben. Damit hat die AfD Fraktion ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat verloren. Sein Read more…
Pressemitteilung der AfD Karlsruhe vom 02. Mai 2014 Die Stadt und die meisten Stadtratsfraktionen im Gemeinderat setzen einzig und allein auf die Volkswohnung, um die Wohnungsnot in Karlsruhe zu bekämpfen, während private Wohnungsbauvorhaben durch unnötige Auflagen, Abgaben und Kosten gegängelt werden, was zu einem fast völligen Erliegen des privaten Mietwohnungsbau Read more…
Hier finden Sie die Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für den Karlsruher Gemeinderat http://www.ka-news.de/kommunalwahl-karlsruhe.bilder/cme512475,1177336.html?fCMS=d140b13h0vb4c1hkrulueoqsh2
Meine Europapolitische Positionen Schluß mit dem Demokratiedefizit: 1. Über Kompetenzverlagerungen nach Europa, die die Souveränität der Nationalstaaten beeinträchtigten muß das Volk entscheiden. Keine schleichende Kompetenzverlagerung! 2. Das Europäische Parlament braucht mehr Befugnisse gegenüber der Kommission. 3. Stärkere Berücksichtigung der Bevölkerungszahl bei der Zusammensetzung des Europaparlaments. Einhaltung der Verträge (z.B. keine Read more…