Heute war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Malte Kaufmann bei der Urteilsverkündung. Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil ändert leider nichts an der Tatsache, dass das GEG hinsichtlich demokratischer Prozesse und der Beteiligung des Bundestages durch massive Mängel Read more…
Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen, das alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Merz-Regierung will eine Grüngas- und Grünheizölquote einführen, die ab 2045 die Versorger verpflichtet, zu einhundert Prozent klimaneutrale Brennstoffe zu liefern. Schon die nackten Zahlen Read more…
Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Fast 12% der Menschen leben in einer zu kleinen Wohnung. Die Merz-Regierung steht für zu wenig und zu kleine Wohnungen. Besonders leiden einkommensschwächere Arbeitnehmer, Familien, Alleinerziehende und Rentner. Die Bundesregierung macht nichts, was die Lage verbessert. Merz und seine Read more…
Stellen Sie sich vor, Ihr Bäcker backt zu viel Brot und zahlt Ihnen 50 Cent pro Scheibe, nur damit er sein Gebäck loswird. Genau das passierte am 1. Mai mit deutschem Solarstrom, allerdings in dreistelliger Millionenhöhe. Der Börsenstrompreis fiel mit minus 499,99 Euro pro Megawattstunde fast auf sein festgelegtes Limit Read more…
Bauministerin Verena Hubertz hat eine Idee: Sie will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Hochtrabend bezeichnet sie ihre geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“, doch wer genau hinschaut, erkennt: Hier werden natürlich keine Probleme gelöst, sondern es werden vielmehr Erinnerungen an die sozialistische Vergangenheit im Osten wach. Die Ursachen Read more…
🏘 Laut einer Studie des Pestel-Instituts ist der Wohnungsmangel deutlich gravierender als bisher angenommen und festgestellt. Die katastrophale Lage droht, sich weiter zu verschärfen. 💶 Die soziale Frage des Wohnens wächst sich unter der Merz-Regierung zu einer Katastrophe für breite Schichten der Bevölkerung aus. Statt das Bauen von Wohnraum massiv Read more…
💼 Bosch baut erneut tausende Stellen ab, allein in Reutlingen fallen 1100 Jobs weg, Ford streicht 1000 weitere Stellen in Köln. Die grüne Klimahysterie, von der jetzigen Merz-Regierung weitgehend übernommen, zerstört Hundertausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 vernichtet diese Regierung unsere Autoindustrie, eine tragende Säule unseres Wohlstands. Read more…
♻️ Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay setzt das Heizungsgesetz durch die vorzeitige Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung für Bestandsgebäude faktisch schon jetzt in Kraft – obwohl dafür gesetzlich noch bis Mitte 2026 Zeit wäre. Damit zieht er die Daumenschrauben ein Jahr früher an – ohne Rücksicht auf soziale Härten, technische Realität Read more…
💸 Der „Bau-Turbo“ ist nutzlos. Es geht nicht um Geschwindigkeit, sondern um die Kosten des Bauens. Hubertz setzt die gescheiterten Versuche ihrer SPD-Vorgängerin fort. Derzeit gibt es einen Bauüberhang von 760.000 genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen. Das zeigt: Nicht Tempo, sondern unbezahlbare Baukosten sind das Problem. 20–25 Euro pro Quadratmeter Read more…
🏭 Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit 2022 um über 20 Prozent gestiegen. Arbeitsplätze und Wohlstand wandern ins Ausland ab – prominente Beispiele sind ZF, Viessmann und BASF. Laut dem Frühjahrsgutachten des IW in Köln ist keine wirtschaftliche Erholung in Sicht: 💶 Die Konjunktur Read more…