Heute berät die Rundfunkkommission beim Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin über die Zukunft der GEZ, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der automatische Anstieg der GEZ ab 2023 beschlossen werden. Er soll indexbasiert sein, was bedeutet, er könnte an die Inflationsrate oder an den Anstieg der Verbraucherpreise gekoppelt sein. Ich als Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag erinnere daran, dass die AfD seit ihrem Bestehen die Abschaffung der GEZ fordert. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert und ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer. Zudem wird er in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Wir fordern ohne Wenn und Aber, die Rundfunkanstalten grundlegend zu modernisieren und die Zwangsgebühren abzuschaffen!

Schon jetzt kostet der öffentlich-rechtliche Rundfunk von ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Haushalt 210 Euro pro Jahr. Aber die Sender-Intendanten wollen mehr, genauer eine Milliarde Euro! Mit diesen riesigen Summen erlauben es sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten z.B., für Sport-Rechte zu zahlen, die wiederum zu unglaublichen Gehältern von Sportlern führen. Diese wahnsinnigen Gehälter werden letzten Endes vom Gebührenzahler finanziert.

Und das muss sich dringend ändern! Wir fordern daher, den Rundfunkbeitrag  für den ‚antiquierten Zwangsrundfunk‘ abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will. Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert.

Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.

In Norwegen wird diese Zwangsabgabe bis Ende dieses Jahres abgeschafft, in Frankreich wird über eine Abschaffung bereits nachgedacht. Es ist an der Zeit, dass wir auch in Deutschland sagen: Genug ist genug! Wir brauchen ein neues und grundlegendes Konzept für die Abschaffung dieser Gebühr.