Man könnte meinen, einem shakespearischen Drama beizuwohnen: Seit gestern Abend dringen Berichte über  eine mögliche Einigung der Koalition bei der  Grundsteuer-Reform an die Öffentlichkeit, um dann gleich darauf wieder verneint zu werden. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Da muss noch gearbeitet werden, da sind wir noch in Gesprächen mit der Grundsteuer“.

Die Regierung zeigt sich damit reformunfähig – seit über 25 Jahren wird über eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Die Grundsteuer soll nicht reformiert sondern komplett abgeschafft werden, denn es handelt sich dabei faktisch um einen Unterfall der Vermögensteuer. Mit dieser Forderung haben wir schon vor einigen Wochen einen Antrag (19/8556) in den Bundestag eingebracht.

Die Grundsteuer beträgt ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr. Wenn ich das auf jeden der 82,5 Mio. Einwohner in Deutschland herunterrechne, dann würde eine vierköpfige Familie im Jahr 680 Euro sparen! Von den bisher entwickelten Modellen zur Reform der Grundsteuer lässt sich außerdem in Anbetracht von 35 Millionen neu zu bewertenden Immobilien keines schnell und ohne großen Aufwand umsetzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sowohl die Finanzverwaltung als auch die Finanzgerichte mit der Umsetzung und den anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen überlastet wären, so dass dadurch erhebliche Zusatzkosten entstehen. Die Steuergerechtigkeit im Einzelfall könnte dabei nicht mehr gewährleistet werden.

Um die Steuermindereinnahmen für Städte und Gemeinden zu kompensieren, wollen wir ihnen einen erhöhten Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer zukommen lassen. Analog zu Dänemark und der Schweiz bietet es sich an, Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf 1 Prozent der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen. Der Hebesatz darf hierbei die Schwelle von 200% und damit 2 Prozent des zu versteuernden Einkommens nicht überschreiten. Damit würden Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden.

Aber anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer komplett abzuschaffen, will Herr Scholz in den ohnehin überteuerten Metropolen die Mieten noch höher treiben. Also genau dort, wo sich ein Durchschnittsverdiener kaum noch eine Wohnung leisten kann, wird nicht dafür gesorgt, dass die Mieten günstiger sondern teurer werden!

Hintergrund: Die Grundsteuer muss nach einem Bundesverfassungsgerichts-Urteil bis Ende dieses Jahres neu geregelt sein. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Scholz sollen künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden.