Die Regierung, allen voran Gesundheitsminister Spahn, versprach, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben würde. Aber jetzt passiert genau das, wovor die AfD schon lange warnt: Es droht eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertür, indem mündige Bürger, die sich (noch) nicht impfen lassen wollen, auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt Read more…
Stuttgart, 20. Januar 2021. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte zu lockern. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Ein geimpfter Bürger nehme, so Maas, niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg, womit ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte wegfalle. Marc Bernhard Read more…
Es war zu befürchten, wenn man bedenkt, dass sich die Bundesregierung mangels Bemühungen um sinnvolle und alternative Maßnahmen von Lockdown zu Lockdown hangelt: Das Bundeskanzleramt will nun den bis zum 15. Februar verlängerten „Mega-Lockdown“ – mit weiteren Verschärfungen! Und das wieder am Parlament vorbei!! Es ist völlig inakzeptabel, dass der Read more…
Merkel erwägt den Megalockdown. Bald kann man sich nicht mehr frei bewegen, ohne einen Passierschein der Behörden zu besitzen. Die immer härteren Maßnahmen der Regierung erinnern uns an die Dystopie von George Orwell 1984. Söder denkt über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nach mit einem Impfstoff, der noch nicht ausreichend Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, aufgrund einer Coronavirus-Mutation und weiterhin hohen Infektionszahlen droht nun ein „Mega-Lockdown“: Am kommenden Dienstag will das postdemokratische Corona-„Kriegskabinett“, bestehend aus Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder, über eine nochmalige Verschärfung der unverhältnismäßigen und verfehlten Shutdown-Politik beraten. Im Gespräch ist eine totale Read more…
Nicht, dass der Bundestag als das Parlament darüber vorab informiert worden wäre, aber die Öffentlichkeit wird über die Presse bereits eingestimmt, dass im Bundeskanzleramt offenbar ein „Mega-Lockdown“ angedacht wird. Am kommenden Dienstag will das postdemokratische Corona-„Kriegskabinett“ bestehend aus Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder über eine nochmalige Verschärfung Read more…
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der mögliche Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz, die realpolitischen Feigenblätter ihrer jeweiligen Partei, halten nichts von einer weiteren Lockdown-Verlängerung. Und bekommen, anders als die AfD, als einzige echte oppositionelle Kraft im Land, hiermit reichlich mediale Aufmerksamkeit. Palmer schreibt laut „Bild“ einen Brandbrief an Read more…
Schon 2002, als die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den Internetpreises für Bürgerengagement und Demokratieförderung an das linksextreme Internetportal „Indymedia“ verlieh, zeigt diese Geste eine Verharmlosung des Linksextremismus. Denn 2020 (übrigens viel zu spät!) wurde diese Plattform vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus eingestuft. Das zeigte, wessen Kind diese Read more…
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen ins Spiel gebracht. Er beklagte die geringe Impfbereitschaft unter den 1,7 Millionen Pflegekräften und forderte, dass der deutsche Ethikrat sich damit beschäftigen sollte. Dieser könne Vorschläge ausarbeiten, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht Read more…
Es überrascht nicht, dass CSU-Chef Söder nach seiner angeblichen „Bürgerpflicht“ sich impfen zu lassen, jetzt doch eine Impfpflicht ins Spiel bringt. Es war nur eine Frage der Zeit, und auch wenn er dies zunächst auf die Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen bezog, so kann der Kreis schnell und jederzeit erweitert Read more…