Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vor der Corona-Krise einen langen Katalog von Rechtsbrüchen in ihrer Amtszeit zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats immer mehr untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-‚Rettung‘ über die grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.

Seit Monaten regiert sie nun mit ihrem postdemokratisches Corona-„Kriegskabinett“ zusammen mit den Länderchefs am deutschen Parlament vorbei. Nach der letzten „Corona-Gipfel“ stehen die Kungelrunden den Allmachtsphantasien der Kanzlerin aber offenbar im Weg: In der gestrigen Anne-Will Hofberichterstatter-Sendung drohte Sie nicht nur mit Verschärfungen, sondern auch unverhohlen den Ministerpräsidenten und brachte faktisch deren Entmachtung ins Spiel – mit Hilfe einer etwaigen Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und bundeseinheitlichen Regelungen.

Namentlich von ihr kritisiert als Abweichler vom völlig gescheiterten Lockdown-Irrsinn wurden unter anderem der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, der nach Ostern einen sukzessiven Fahrplan aus dem Lockdown ankündigte und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der die ab einer Inzidenz von 100 vereinbarte „Notbremse“ nicht umsetzen würde. Dies ist die Ankündigung eines Anschlags auf den Föderalismus, die „vertikale Gewaltenteilung“, eines der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes. Noch werden Gesetzesänderung aber durch den Bundestag beschlossen – und nicht durch das immer freiheitsfeindlicher agierende Kanzleramt! Widerstand kommt aus den Reihen der Altparteien kaum noch. Nur die AfD stemmt sich diesen Fehlentwicklungen entgegen.  Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die AfD Konzepte und Strategien vorgelegt, mit denen Deutschland deutlich besser Krise gekommen wäre. Angela Merkel sollte endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Land bringt!

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