Nachdem die Regierung in der Debatte um die Corona-App von Anfang an keine gute Figur gemacht hat, verspielt sie nun endgültig das Vertrauen der Bürger: Die AfD-Bundestagsfraktion warnt schon lange, dass mit der von der Bundesregierung empfohlenen App die Bürger ihr Einverständnis in eine weitgehende Überwachung ihrer Aktivitäten geben und Read more…
Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vor der Corona-Krise einen langen Katalog von Rechtsbrüchen in ihrer Amtszeit zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats immer mehr untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-‚Rettung‘ über die grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts. Seit Read more…
Unter den heute Regierenden klingt das so : „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen gegen Corona geimpft“. Keine 9 Monate später interessiert sich Ministerpräsident Kretschmer nicht mehr für sein Geschwätz von gestern und „schließt eine Impflicht nicht mehr aus“. So seine Aussage Ende Februar 2021. Da hilft es auch Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, wann immer man darüber reflektiert, ob die Zustandsbeschreibung in unserer bunten Republik mit „DDR 2.0“ nun passend oder zu pointiert gezeichnet ist, wird man von der harten Realität überholt. Man muss schon genau hinhören, wenn Frau Merkel um drei Uhr nachts orakelt und Read more…
Jahrelang wurde von den deutschen Regierungsparteien immer wieder beteuert, eine europäische Schuldenunion werde es niemals geben – allen voran von der CDU! Der Bundestag hat gestern nun einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 750 Milliarden gewährt. Nur die AfD hat geschlossen dagegen gestimmt Read more…
Wann immer man darüber reflektiert, ob die Zustandsbeschreibung in unserer bunten Republik mit „DDR 2.0“ nun passend oder zu pointiert gezeichnet ist, wird man von der harten Realität überholt. Angesichts der Diskussion um die vor der Tür stehende Ferienzeit, erwägt die Bundesregierung Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden.Mit Read more…
De facto ist das Aus für den Verbrenner-Motor ja schon längst besiegelt. Spätestens mit der Einführung der überzogenen EURO-7 Norm ist dies klar. Was das bedeutet, ist auch klar: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben. Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es Read more…
Es wird immer deutlicher, dass der tägliche #Einzelfall bei CDU/CSU kein Einzelfall ist, sondern ein riesiger Sumpf von #Korruption, #Bereicherung, #Raffgier und #unmoralischem Verhalten. Würde Angela Merkel in ihren Reihen genauso „brachial“ und „radikal“ vorgehen, wie sie es bei den aktuellen Corona-Verordnungsorgien den Bürgern unseres Landes zumutet, dann gäbe es Read more…
Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, so wird Albert Einstein zitiert. Nach unzähligen Ministerpräsidentenkonferenzen, Öffnungs- Schließungs- und Stufenplänen, Impfgipfel, Corona-App, Pressekonferenzen und aufgeplusterte Krisengipfel ist unser Land kaum einen Schritt weiter. Nun will die ewige Kanzlerin den nächsten Lockdown und dieser soll noch eine Stufe „härter“ werden. Das Einzige was in den letzten 12 Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den vielen Helfern und Unterstützern des Landtagswahlkampfes bedanken, die sich in den letzten Wochen unter zum Teil widrigen und, Read more…