Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ ...
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Änderungen des Infektionsschutzrechts – Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren ...
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…und zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierung! Der gestern beschlossene zweite Lockdown ist absolut unverhältnismäßig und zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung. Die erneuten drastischen Eingriffe in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und ...
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Die Bundesregierung hat den Bogen völlig überspannt! Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und freiheitsbeschränkende Maßnahmen über die Hintertüre einzuführen. Erst hieß es, Masken würden nicht schützen, dann kam die Maskenpflicht. Erst hieß es, Grenzen könne und ...
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Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel gestern auf dem Petersberger Klimadialog dafür ausgesprochen hat, dass „Europa (…) bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden (soll)”, und eine „angemessene #CO2-Bepreisung“ erwähnt, dann kann es für Deutschland nichts Gutes bedeuten. Die jetzt schon ...
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Die jetzt beschlossenen Corona-Lockerungen der Regierung sind nicht ausreichend, um den entstanden Schaden zur reparieren und die #Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch in Baden-Württemberg haben die unverhältnismäßigen Maßnahmen einer völlig unvorbereiteten Landesregierung die bereits kränkelnde Wirtschaft massiv beschädigt. ...
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Die wirtschaftlichen Folgen des Staatsversagens in der Corona-Krise sind gravierend und werden uns noch viele Jahre begleiten. Die schrittweise Lockerung in den kommenden Wochen wird zwar vielen Betroffenen Grund zum vorsichtigen Optimismus geben, unzählige Bürger und hunderttausende Betriebe stehen jedoch ...
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Der Gottesdienstbesuch ist nach wie vor untersagt. Gleichzeitig dürfen in den kommenden Wochen Friseursalons und Modegeschäfte wieder öffnen, Baumärkte waren bereits durchgehend geöffnet. Das kann nur verwundern, und ich frage mich, ob der wahre Grund tatsächlich woanders zu suchen ist ...
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Seit etwa vier Wochen verursachen, bedingt durch die Corona-Krise, umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens extrem negative Konsequenzen für die Bürger in unserem Land. Diese Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen bedrohen jedoch zahlreiche Existenzen und unsere Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv ...
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Die Coronavirus-Pandemie verlangt uns als Bürgern viel ab, aber extreme Situationen erfordern auch außerordentliche Maßnahmen. Zu unser aller Schutz. Wir haben uns (fast) daran gewöhnt – an soziale Distanz, nur das Nötigste tun und Homeoffice. Mittlerweile frage ich mich jedoch, ...
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