Merkels letzter gestriger Corona-Gipfel: Regeln werden verschärft und Tests für Nicht-Geimpfte ab 11.10.kostenpflichtig (Impfpflicht durch die „Hintertür“). Die Corona-Notlage (d.h.: Maskenpflicht, Betriebsschließungen, Kontaktbeschränkungen usw.) wird um 3 Monate über den 30. September hinaus verlängert. Ungeimpfte, die dann am gesellschaftlichen Leben ...
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Corona spaltet das Land! Uneinigkeit zwischen den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin. Die Chefs der Staatskanzleien gehen in Konfrontation mit Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Sie wehren sich gegen seine Forderungen und die des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler. Sie ...
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Die sogenannten „Inzidenzwerte“ sind als Entscheidungsgrundlage nicht nur völlig ungeeignet, sie führen in eine gefährliche Einbahnstraße und Dauerlockdownschleife. Relevant für eine eventuelle Belastung oder Überlastung unseres Gesundheitssystems kann nur die tatsächliche Häufigkeit der Erkrankungen (sprich: nicht Infektionen) und ihrer schweren ...
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– Bürger wollen nicht bevormundet werden! +++ Die zehn Gebote sind jedem von uns bekannt, jetzt kommt, frei nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder noch ein 11. Gebot hinzu: „Du sollst dich impfen lassen!“ Offiziell heißt es nach wie vor, dass ...
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Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ ...
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Änderungen des Infektionsschutzrechts – Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren ...
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…und zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierung! Der gestern beschlossene zweite Lockdown ist absolut unverhältnismäßig und zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung. Die erneuten drastischen Eingriffe in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und ...
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Die Bundesregierung hat den Bogen völlig überspannt! Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und freiheitsbeschränkende Maßnahmen über die Hintertüre einzuführen. Erst hieß es, Masken würden nicht schützen, dann kam die Maskenpflicht. Erst hieß es, Grenzen könne und ...
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Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel gestern auf dem Petersberger Klimadialog dafür ausgesprochen hat, dass „Europa (…) bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden (soll)“, und eine „angemessene #CO2-Bepreisung“ erwähnt, dann kann es für Deutschland nichts Gutes bedeuten. Die jetzt schon ...
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Die jetzt beschlossenen Corona-Lockerungen der Regierung sind nicht ausreichend, um den entstanden Schaden zur reparieren und die #Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch in Baden-Württemberg haben die unverhältnismäßigen Maßnahmen einer völlig unvorbereiteten Landesregierung die bereits kränkelnde Wirtschaft massiv beschädigt. ...
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