Corona spaltet das Land!
Corona spaltet das Land!
Uneinigkeit zwischen den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin. Die Chefs der Staatskanzleien gehen in Konfrontation mit Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Sie wehren sich gegen seine Forderungen und die des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler. Sie wollen keinen weiteren Lockdown, keine allgemeine Testpflicht, keine Fortführung des Inzidenzwertes als Basiswert für Corona-Maßnahmen und keine massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte (nur) der Nichtgeimpften.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) streitet mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler über den zugrunde zu legenden Basiswert für Corona-Maßnahmen: Inzidenzwert oder nicht – das ist hier die Frage! Lauterbach (SPD) verteidigt vehement die „Schleierfahndung“ an den Grenzen nach ungetesteten Urlaubern durch die Bundespolizei. Kanzleramtskandidat Laschet (CDU) greift Kanzleramtsminister Braun (CDU) an, weil Braun massive Einschränkungen für Ungeimpfte einführen will. Braun fordert, Lockdown nur noch für Ungeimpfte bei hohen Inzidenzwerten. Spahn (CDU) hält dagegen den Inzidenzwert für falsch. Laschet hält nichts von Brauns Vorschlag und hält daran fest, zwischen geimpft und ungeimpft nicht zu unterscheiden. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will.“
Währen dessen beschließt die Bundesregierung als erste Maßnahme erstmal die Testpflicht für alle Reiserückkehrer – egal, mit welchem Verkehrsmittel und aus welchem Land sie kommen. Es fragt sich allerdings, warum angesichts einer so ausgeprägt wesentlich gefährlicheren Delta-Variante des Corona-Virus nicht schon vor den Sommerferien Regeln und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung festgelegt wurden? Stattdessen wartete die Bundesregierung ab, bis die deutschen bzw. die Familien in die Sommerferien und auf Urlaubsreise gegangen sind und irritieren die deutschen Urlauber völlig, anstatt ihnen Sicherheit zu geben.
Kann man eine größere Politik der Verunsicherung verantworten? Ein Sommertheater, das seines Gleichen sucht. Die verantwortlichen Politiker streiten mit der Bundesregierung über die Maßnahmen, die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister stempeln Reiserückkehrer zu Opfern ab und die Polizei führt Fahndungen nach Urlaubern an deutschen Grenzen durch. Die Bevölkerung wird zum Spielball politischer Eitelkeiten und persönlicher Interessen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler diesem Schauspiel am 26. September ein Ende setzen.
