Heute berät die Rundfunkkommission beim Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin über die Zukunft der GEZ, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der automatische Anstieg der GEZ ab 2023 beschlossen werden. Er soll indexbasiert sein, was bedeutet, er könnte an die Inflationsrate oder an den Anstieg der Verbraucherpreise gekoppelt sein. Ich als Read more…
Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur sofortigen und uneingeschränkten Abschaffung des Soli in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/1179). Read more…
„Unter dem Druck der grünen Abgaspolitik und des geplanten Umbaus auf E-Mobilität kündigt Daimler heute den weiteren Stellenabbau von fast 700 Zeitarbeitern an. Das ,Projekt Zukunft‘ gestaltet sich als ,Projekt Arbeitsplatzabbau‘ und scheint wichtiger, als den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, der Read more…
Polizisten haben keinen einfachen Job. Deshalb benötigen Sie politische Unterstützung und klare Weisungsbefugnisse. Sollte man meinen. Hier in Berlin zeigt sich jedoch, dass die Polizei dem Senat nichts wert ist! Denn es passiert genau das Gegenteil: So wurden fünf Polizisten wegen Hausfriedensbruch angezeigt, weil sie ihre Arbeit machten und angeordnete Read more…
Es wird den Bürgern immer wieder suggeriert, dass es einen „allgemeinen Konsens“ der Fachwelt zum menschgemachten Klimawandel gibt. Wirklich? Ist es nicht eher so, dass diese Ideologie für die regierenden Parteien eine einmalige Chance darstellt, die Luft zum Atmen zu besteuern und somit natürlich ein großes Interesse daran hat, keine Read more…
Steigende Mieten, steigende Nebenkosten, unerschwingliches Eigentum – für die Bürger unseres Landes wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als Mitglied im Bauausschuss prangere ich seit langem diese unsozialen Verhältnisse an. Heute greift die „Tagesschau“ dieses Thema auf und bestätigt meine Aussage: Der Staat verteuert das Wohnen! Denn Schuld Read more…
Das Grundgesetz feierte am 23. Mai seinen 70. Geburtstag. Dieser Geburtstag ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Ich zitiere dabei die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland, die erklärten: „Als die Gründer unserer Partei sich Read more…
Die Debatte um Judenhass ist in Deutschland wieder entfacht. Leider. Aktueller Anlass ist die Aussage von Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“Grund sei die Zunahme des Antisemitismus. Als Mitglied in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sehe ich diese Entwicklung Read more…
Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen unseren Wahlhelfern bedanken, die teilweise unter sehr schwierigen Bedingungen und in einer aufgeheizten Stimmung ihre Arbeit toll gemacht und zu unserem Erfolg beigetragen haben! Denn die AfD konnte deutlich gegenüber der Europawahl 2014 zulegen (11 Prozent gegenüber 7,1 Read more…
Jetzt erst recht: diesen Sonntag #AfD wählen, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Europa zurückkehren! Die gestrige Ablehnung des Antrags auf Gründung der neuen konservativen Kraft NED-ENF („Neue europäische Demokraten – Europa der Nationen und der Freiheit“) vom Parlamentspräsidium im #Europarat widerspricht den wesentlichen demokratischen Grundsätzen und Werten des Europarates, insbesondere Read more…