Steigende Mieten, steigende Nebenkosten, unerschwingliches Eigentum – für die Bürger unseres Landes wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als Mitglied im Bauausschuss prangere ich seit langem diese unsozialen Verhältnisse an.

Heute greift die „Tagesschau“ dieses Thema auf und bestätigt meine Aussage: Der Staat verteuert das Wohnen! Denn Schuld an der Wohnungs-Misere sind nicht nur Wohnkonzerne und Bauunternehmer, auch wenn Kevin & Co. das gerne so darstellen und zu Enteignungen aufrufen. Nein, der Staat macht das Wohnen mit seinen Abgaben wie Grunderwerbssteuer und Öko-Normen teurer und kassiert vor allem fleißig mit.

Meine immer wieder gestellten Forderungen, die Grunderwerbssteuer zu senken, die Grundsteuer abzuschaffen und vor allem auch die Bauvorschriften zu entrümpeln würden auf einen Schlag das Wohnen in Deutschland von heute auf morgen sofort und für jeden um 14 Milliarden Euro billiger machen. Durch eine Vereinfachung des Baurechts würden wir weitaus mehr erreichen, als mit den millionenschweren Förderprogrammen. Wir könnten mehr Wohnungen in kürzerer Zeit und zu bezahlbaren Mieten bauen. Das erfordert Mut, würde aber den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten und den Menschen wirklich helfen. Wir wollen eine breite Eigentumsbildung in der gesamten Bevölkerung voranbringen und dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt und so umgestaltet werden, dass eine 4-köpfige Familie beim Kauf einer Wohnung in Zukunft überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss.

Eine lange Liste politischer Fehlentscheidungen, Banken-Krise, Euro-Krise, schwindendes Vertrauen in die Währung, Negativzins-Politik hat zu einer Kapitalflucht in Betongold geführt. Das was auf den Immobilienmärkten seit über zehn Jahren passiert ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin und die Regierungen, die sie in dieser Zeit geführt hat. Die Menschen in unserem Land misstrauen Frau Merkel und ihrer Politik und versuchen ihr hart verdientes Geld in Sicherheit zu bringen.

In dem Bericht der Tagesschau wird richtig dargestellt, dass sich jedes Bundesland eine eigene Bauordnung leistet. Was für ein bürokratischer und ineffektiver Wahnsinn! Hinzu kommen Brandschutzregeln, Lärmschutzrichtlinien und Energievorschriften. Zitiert wird Michael Voigtländer vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Die Standards sind so weit erhöht worden, dass das Bauen kaum mehr bezahlbar ist, und sich der Wohnungsbau immer mehr an Hocheinkommensbezieher richtet“. Er bringt es auf den Punkt! Er zieht einen Vergleich mit den Niederlanden, wo die Bauordnung reformiert wurde und die Baukostenentwicklung so gestoppt werden konnte.

Das Bauen muss wieder bezahlbar gemacht werden – wir fordern Eigenheim für alle! Deshalb brauchen wir wieder eine verlässliche Politik, die das Wohl der Menschen in unserem Land endlich in den Mittelpunkt stellt.

Meine Rede im Bundestag zu dem Thema:

Hier der Link zur Meldung in der „Tagesschau“:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnen-103.html