Die Debatte um Judenhass ist in Deutschland wieder entfacht. Leider. Aktueller Anlass ist die Aussage von Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“Grund sei die Zunahme des Antisemitismus.

Als Mitglied in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sehe ich diese Entwicklung mit großer Besorgnis. Auf der einen Seite lassen sich Politiker wie unser Außenminister Heiko Maas mit einer Kippa ablichten, um ihre Unterstützung und unsere Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland zu bezeugen. Aber auf der anderen Seite wird am kommenden Samstag in Berlin der „AlQuds“-Marscherlaubt, bei der zu erwarten ist, dass in unerträglicher Manier gegen Israel und die Juden gehetzt wird. Wie ist das vereinbar?

Wir wollen nicht, dass so etwas passiert wie in Frankreich, wo in den vergangenen Jahren 40 bis 50 Tausend Juden das Land verlassen mussten, weil Sie sich aufgrund des zunehmenden Antisemitismus nicht mehr sicher fühlten. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Juden aus Deutschland fliehen müssen!

Als klares Zeichen unserer Unterstützung für den Staat Israel hat die AfD diesen Monat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir das Verbot der BDS-Bewegung fordern. Diese mit antisemitischen Argumenten und Attacken gegen den Staat Israel gerichtete Boykottkampagne (BDS steht für: „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) verurteilen wir scharf. Zudem fordern wir, dass Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Unterstützung erfahren sollen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bewertet die Aktivitäten der BDS-Bewegung von ihren Anfängen bis heute als eindeutig antisemitisch und auf die Vernichtung Israels hin ausgerichtet.  

Wir von der AfD bekennen uns zur Sicherheit unserer jüdischen Nachbarn und ausdrücklich zur Sicherheit des Staates Israel. Ein Jude muss sich sicher genug fühlen in Deutschland, insbesondere in Berlin, seine Kippa zu tragen, ohne angegriffen zu werden. Ich erinnere mich an den Fall vor einigen Jahren mitten in Berlin, als vier arabischstämmige Jugendliche einen Rabbiner der Jüdischen Gemeinde vor den Augen seiner 6jährigen Tochter überfielen und antisemitisch beleidigten.

Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin (RIAS) Zahlen, die eine starke Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in Berlin belegen. Das bestätigt die Berliner Polizeistatistik, die für 2018 deutlich mehr judenfeindliche Übergriffe zählte als im Vorjahr. Dass die Polizei antisemitische Delikte zu schnell in den Bereich der rechten Kriminalität stelle, das musste auch Felix Klein zugeben. Ich finde, dass es zudem unlogisch ist, dass es keinen Zusammenhang zwischen einer ungeregelten Immigration von Millionen Muslimen und der Zunahme des Antisemitismus geben soll!