Fragen zur CO2-Steuer

Von prinzipieller Zustimmung bei teils deutlicher Kritik im Detail über erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bis hin zur völligen Ablehnung reichte die Bandbreite der Experten-Befunde zur von der Bundesregierung beabsichtigten Ausweitung des Treibhausgas-Emissionshandels auf nationaler Ebene(CO2-Stuer) für die Sektoren Wärme und Verkehr ab 2021. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 6. November Read more…

Umweltministerium: 600 Mio. Euro für externe Berater: AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die Berateraffäre um Frau von der Leyen ist weder aufgeklärt noch vergessen, da kommt schon die nächste Berateraffäre im Bundestag ans Licht: Regelmäßig teilte das Haus von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, keine externen Beraterleistungen in Anspruch genommen zu haben. Das erschien dem Bundesrechnungshof wohl sehr ungewöhnlich, Read more…

Grenzschutz eine Farce – Skandal: Keine Statistik über wieder einreisende Migranten

Wer glaubt, wir hätten in Sachen Flüchtlingswelle das Schlimmste bereits hinter uns, kann sich momentan angesichts der Nachrichten vom Balkan nicht mehr sicher sein. Denn dicht, wie offiziell propagiert, ist die Balkanroute nicht.  Der Fall des ausgewiesenen vorbestraften schwerkriminellen Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri, der auf dem Landweg wieder illegal nach Read more…

Bernhard: Landesgruppe Baden-Württemberg weiterhin auf Kurs

Berlin, 7. November 2019. „Die Landesgruppe Baden-Württemberg arbeitet weiterhin geschlossen an der Zukunftssicherung unseres Landes und  für die Interessen unserer Wähler in Baden-Württemberg“, so Marc Bernhard als wiedergewählter Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion. Er wurde bei der letzten Sitzung der Landesgruppe von seinen Kollegen im Amt bestätigt. Neugewählter Stellvertreter Read more…

Bundestagsvize

AfD wirkt: Bundestags-Vize muss Fehler eingestehen! AfD-Fraktion stärkt die Demokratie

Ein unglaublicher Vorfall, der sich gestern Nacht im Parlament ereignete: Das Präsidium wollte einfach ein wichtiges Gesetz ohne die dafür von der Geschäftsordnung vorgeschriebene Mehrheit beschließen lassen. Wie man unschwer auf dem Video erkennen kann, war weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Parlament anwesend. Aber das Präsidium, allen voran Read more…

Extremismus-Prävention auf dem linken Auge blind: Welle linksextremer Gewalt in Deutschland

„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, sagte Ministerin Manuela Schwesig vor fünf Jahren. Heute brennen bald täglich Autos, Baustellen und Bagger, ja sogar Abgeordnete unserer Partei müssen sich um Leib und Leben fürchten. Die Ministerin persönlich hatte sich damals dafür eingesetzt, dass bestehende Programme gegen Linksextremismus bis auf wenige Ausnahmen gestoppt Read more…