Faesers Unsicherheits-Politik muss gestoppt werden!
Was mit einem Land passiert, wenn Linksradikale am Ruder sind, lässt sich täglich in Deutschland beobachten: die Grenzen sind sperrangelweit offen, illegale Migration wird gefördert und der Missbrauch unseres Sozialsystems ermöglicht. Nun legt die Antifa-affine Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vor. Das bedeutet: Sie will jetzt den Aufenthalt vieler Tausend abgelehnter Asylzuwanderer einfach legalisieren. Wer seit fünf Jahren den Status als „Geduldeter“ innehat, darf dauerhaft legal in Deutschland bleiben. Diese Legalisierung illegaler Zuwanderer nennen die Ampel-Parteien euphemistisch „Chancen-Aufenthaltsrecht“.
Von diesem Etikettenschwindel könnten auf Anhieb bis zu 100.000 Menschen profitieren. Das Signal ist fatal, es zeigt migrationswilligen Personen im Ausland, dass in Deutschland jeder bleiben darf, der es geschafft hat, unerlaubt einzureisen. Rein immer, raus nimmer. Damit überbietet die Ampel sogar die Politik der offenen Grenzen, die von den Merkel-Regierungen betrieben wurde. Die Ampelregierung trägt ihre heuchlerische „Weltoffenheit“ wie eine Monstranz vor sich her. Sämtliche Probleme, die mit der unkontrollierten Massenmigration verbunden sind, werden ausgeblendet und ignoriert.
Das Grundgesetz regelt ganz klar, daß in Deutschland nur Asyl beantragen darf, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt. Als AfD-Fraktion werden wir alles daran setzen, dieser Politik der offenen Schleusen entschiedenen Widerstand zu leisten! Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder schützen, Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung stärken und die nicht asylberechtigten Zuwanderer konsequent abschieben. Nur die AfD steht für den konsequenten Stopp der Massen-Zuwanderung.
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