Wenn es nach Berlins regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht, bekommen Geringverdiener in Berlin bald keine Wohnungen mehr. Denn sie will die Mieten zukünftig an das Gehalt koppeln. Davon sollen höchstens 30 Prozent für die Miete aufgewendet werden. „Reguliert“ werden, soll dieser planwirtschaftliche Irrsinn über eine „Mitpreisprüfstelle“. Frau Giffey stellt ihre Idee als eine „… faire und gerechte Lösung …“ dar. Selbst Erich Honecker wäre wohl verblüfft über so viel sozialistischen Unsinn.
Denn welche Chancen hätten bei dieser Regelung zukünftig noch Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt? Welcher Vermieter, der selbst mit exorbitanten Baukosten und staatlicher Gängelei zu kämpfen hat, vermietet denn noch an Menschen mit bescheidenem oder mittlerem Einkommen?
Sicherlich werden Wohnungen dann nur noch an Menschen mit hohem Einkommen vermietet werden. Die Folge: Überall wird die Verknappung weiter zunehmen und Mieten noch mehr steigen. Zusätzlich wurde ab 2015 der angespannte Wohnungsmarkt mit illegaler Migration enorm unter Druck gesetzt, eine Tendenz die angesichts der vielen „sicheren Häfen“ und „#Wir_haben_Platz-Propaganda nicht wesentlich nachlässt.
Der Vorschlag von Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Miete ans Einkommen zu koppeln ist völlig realitätsfern. Planwirtschaft und Sozialismus sind die Einbahnstraße in die Massenarmut.
Wer bezahlbaren Wohnraum will, sollte die Ursachen beheben.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen fordern wir:
Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sind abzuschaffen.
CO2-Steuer ersatzlos streichen,
staatliche Wohnungsunternehmen sollen den Mietern deren Wohnung zum Kauf anbieten.
Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden.
Eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie soll möglich
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