Der 17. Juni 1953 war in der DDR ein wichtiges Datum: an diesem Tag erhob sich das Volk gegen das verhasste SED-Regime. Dieser Volksaufstand war ein Kampf für die Freiheit. Östlich der Elbe wurde von vielen erkannt, dass dort eine Willkürherrschaft durch eine andere abgelöst wurde, sich nur die Farben, Read more…
Man könnte meinen, einem shakespearischen Drama beizuwohnen: Seit gestern Abend dringen Berichte über eine mögliche Einigung der Koalition bei der Grundsteuer-Reform an die Öffentlichkeit, um dann gleich darauf wieder verneint zu werden. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Da muss noch gearbeitet werden, da sind wir noch in Gesprächen mit Read more…
Wir wissen, dass bei den Grünen zwischen Reden und Tun große Lücken klaffen. Ich denke dabei insbesondere an die Vielfliegerei. Selbst die Forderung des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, jeder soll nur noch drei Auslandsflüge im Jahr haben, danach sollte es teurer werden, würde bei seinen Parteikollegen auf Probleme stoßen. Wir Read more…
Links- und Rechtsextremismus werden ganz unterschiedlich bewertet. Nicht nur das: Der Staat zeigt große Entschlossenheit, wenn es gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus geht, nur der Linksextremismus wird kaum bekämpft. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor Monaten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen den Linksextremismus gefordert und einen entsprechenden Antrag (19/7040) in Read more…
Man könnte meinen, dass wir wieder uns in einer Zeitkapsel befinden und die DDR auferstehen lassen. Zwar ohne Mauer (wobei ich ja ein Verfechter von geschützten Grenzen bin!), und der Tatsache, dass Menschen nicht gleich ins Gefängnis wandern, wenn sie ihre Meinung sagen. Aber es gibt da eine andere und Read more…
Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter. Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan Wettach und Marc Bernhard zu den neuen Sprechern (Vorsitzenden) gewählt. Read more…
Alle Zwischenrufe und persönliche Angriffe von linker und grüner Seite haben nichts genutzt: Der Bundestag hat heute härtere Regeln für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern debattiert. Dies war ja auch überfällig! Und das war aber auch schon alles heute! Leider war das von Bundesinnenminister Horst Seehofer euphemistisch beschönigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ eine „doppelte Read more…
Heute berät die Rundfunkkommission beim Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin über die Zukunft der GEZ, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der automatische Anstieg der GEZ ab 2023 beschlossen werden. Er soll indexbasiert sein, was bedeutet, er könnte an die Inflationsrate oder an den Anstieg der Verbraucherpreise gekoppelt sein. Ich als Read more…
Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur sofortigen und uneingeschränkten Abschaffung des Soli in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/1179). Read more…
Polizisten haben keinen einfachen Job. Deshalb benötigen Sie politische Unterstützung und klare Weisungsbefugnisse. Sollte man meinen. Hier in Berlin zeigt sich jedoch, dass die Polizei dem Senat nichts wert ist! Denn es passiert genau das Gegenteil: So wurden fünf Polizisten wegen Hausfriedensbruch angezeigt, weil sie ihre Arbeit machten und angeordnete Read more…