Die Schuldenorgie geht weiter! 🧐😡
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Und so läuft das leider auch mit dem verantwortungslosen Umgang mit unserer Gemeinschaftswährung und den europäischen Stabilitäts- und Defizitkriterien. Spanien und leider auch nun Holland arbeiten an weiteren Mechanismen, um die Schuldenorgie anzufeuern.
Jede Gelegenheit wird genutzt, um noch mehr Schulden machen zu können, natürlich auf Kosten der sparsamen und nachhaltig wirtschaftenden Länder. Dass nun einerseits das konservative Ringen um einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen als rückwärtsgewandte „Politik alter sturköpfiger Männer“ verteufelt wird und der spanisch-holländische Konsens, bei dem – im Ergebnis – jeder beliebig Haushaltdefizite nach eigenem Gusto machen darf, auch noch als Erfolg feministisch progressiver Politik inszeniert wird, das wirft leider weder gutes Licht auf die Zukunftsperspektiven des Euros, noch auf femini(ne)-stische Haushaltspolitik.
Statt für Schärfe, Klarheit und Verbindlichkeit zu sorgen, schafft das von beiden Ministerinnen vorgestellte Papier jedem Land genug Interpretationsspielraum, um das herauszulesen, was ihm gefällt.
Klar ist: Wenn „länderspezifische Finanzpläne und unkompliziertere Vorschriften für Ausgaben“ gefordert werden, wird Schuldenmachen für notorische Schuldner noch einfacher. Nun wird auch wieder die „grüne goldene Regel“ heraufbeschworen: Nach dieser werden Investitionen in das Wirtschaftswachstum und in die „grüne Transformation“ von jeder Defizitregel ausgenommen.
Jetzt muss man nur noch möglichst viel Ausgaben haushalterisch als „grün“ deklarieren, „klimaschonend“ auf die Verpackung schreiben und dann rufen: „Tischlein deck Dich – Goldesel, Bricklebrit“!
Es ist mal wieder zum Haareraufen! Stoppt diese Schuldenorgien endlich! Deutschland darf und kann nicht länger Zahlmeister der EU sein! #Bernhard