Corona spaltet das Land! Uneinigkeit zwischen den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin. Die Chefs der Staatskanzleien gehen in Konfrontation mit Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Sie wehren sich gegen seine Forderungen und die des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler. Sie wollen keinen weiteren Lockdown, keine allgemeine Testpflicht, keine Fortführung des Read more…
Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelassen Als Vertrauensmann der AfD Baden-Württemberg konnte ich heute gemeinsam mit Martin Hess dafür sorgen, daß der Landeswahlausschuß unsere Liste einstimmig zur Bundestagswahl zugelassen hat. Dieses deutliche Votum freut mich umso mehr, als bis zuletzt kritische Stimmen aus der eigenen Partei zu unserer Urwahl laut geworden Read more…
Grenzenlose Willkür und Rechtsbeugung erodieren innere Sicherheit! Die 82-jährige Johanna H. verlor ihr Leben, weil ein polizeibekannter, in Vergangenheit auffälliger, gewalttägiger und abgelehnter Asylbewerber, mit Messer bewaffnet und Allahu Akbar rufend auf Passanten losging. Auch die 49-jährige Christiane fiel dem Somalier zum Opfer, weil sie sich schützend vor ihre 11-jährige Read more…
Merkel und Spahn im „Blindflug“ – aber Impfpflicht durch die „Hintertür“? „Es wird keine Impfpflicht geben“, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun ergänzte, „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“. Die Wahrheit ist aber eine andere. Read more…
Der Regierungs-Irrsinn geht weiter: 4. Corona-Welle, neuer Lockdown oder doch alles anders? Die Bundesländer gehen in die Konfrontation mit der Bundesregierung. Die Chefs der Staatskanzleien streiten mit Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über weiteres Vorgehen in der Corona-Politik. Während Bundesgesundheitsminister Seehofer (CDU) öffentlich die neue Testpflicht für Reiserückkehrer mit der Read more…
Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgerichts das Klimaurteil beschlossen: Die sog. „Klimamaßnahmen“ reichen ihm nicht aus. Und was macht die Regierung innerhalb weniger Wochen wird ein neues Klimagesetz zusammengebastelt, üblicherweise dauert die Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen Jahre. Die Regierung lässt sich in der Regel bis zur letzten Sekunde damit Zeit. Und hier Read more…
Kanzlerin Merkel: „Es wird keine Impfpflicht geben“ Schon wieder neue Reiseregeln und eine vollkommen verwirrende Informationspolitik der Bundesregierung! +++ Unklare Informationen, falsche Zahlen und Daten, widersprüchliche Maßnahmen und Erklärungen und immer wieder neue Regelungen oder die Wiedereinführung alter Regelungen zu Bedingungen, die keiner mehr versteht, und die eher an ein Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die letzte Woche stand leider ganz unter dem traurigen Stern um die dramatischen Ereignisse der betroffenen Menschen in den von der Flutkatastrophe heimgesuchten Regionen unseres Landes. Die Ereignisse um das von unseren Mitmenschen erlittene Leid sind nach wie vor das beherrschende Thema in Read more…
Eingeständnis des Versagens – peinliches Zurückrudern des Innenministers Seehofer Jetzt kommt sie doch: die Cell Broadcast Katastrophen-Warnung per SMS! Als Konsequenz einer tagelangen öffentlichen Diskussion und unter massivem öffentlichem Druck der vielen betroffenen Menschen sowie Experten und Medien, die sich zu Wort gemeldet haben, soll sich Innenminister nun doch zu Read more…
Kanzlerin und ihr Innenminister setzen (noch) auf eine gescheiterte „Comic-App“ NINA als Katastrophen-Frühwarn-System Die Diskussion über das bundesweite Alarm-System NINA reißt auch nach einer Woche nach der katastrophalen Flut nicht ab. Die Bundeskanzlerin lobte die Vorzüge der Warn-App und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verteidigte als Read more…