Propagandabluff: Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat aufgrund der hausgemachten Energiekrise ein neues sogenanntes Entlastungspaket von 65 Milliarden (!!) Euro beschlossen. Die Ampel betreibt weiter verantwortungslose Symbolpolitik und populistischen Etikettenschwindel, statt die Ursachen für Energieverteuerung und Energieverknappung zu beseitigen und die Steuerbelastung für alle zu mindern.

Sie nennen es „Entlastungpaket“, es ist aber nichts anderes als ein gigantisches Täuschungsmanöver, ein Trostpflaster, um von der bisherigen Preistreiberei der Regierung abzulenken. Habeck rechnet mit erheblichen Wohlstandsverlusten für die Bürger. Darüber hinaus rechnet er damit, dass sich die Strompreise im Winter verdoppeln, die Wärmepreise verdrei- bis vervierfachen. Dabei hat Habeck wohl seinen Job nicht verstanden: Er ist weder dazu da, Hiobsbotschaften zu verkünden, noch um Geld umzuverteilen, sondern um für günstige, sichere und zuverlässige Energie zu sorgen.

Als AfD-Fraktion fordern wir das Ende der Sanktionen, nur dadurch werden die Bürger von ruinösen Energiepreisen befreit. Es braucht ein Ende der Russland-Sanktionen, eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und eine massive Senkung der Steuern auf Energie sowie Lebensmittel! Die Energiequellen – Kernenergie, Kohle und Gas aus Nord Stream 2 – sind verfügbar, man muss sie nur nutzen wollen.