Regierungs-Kommission ist Notbremse für Untätigkeit

Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard (AfD): „Die in Deutschland schon länger Regierenden bürden den Städten und Gemeinden immer neue und weitere Belastungen auf. Das augenscheinlichste Beispiel ist die Migrationskrise. Städte und Gemeinden müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig zu handeln.“ Bernhard, der auch Mitglied im Bauausschuss ist, kritisiert heute Read more…

Österreich lehnt Migrationspakt ab!

Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung will die österreichische auch in Zukunft selbst entscheiden, wer in das Land zuwandern darf und wer nicht. Der UN-Migrationspakt ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, der von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert wurde. Wenn die Bundesregierung am 10. Dezember in Marrakesch dem Migrationspakt Read more…