Von Anfang war klar, dass der UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands ernsthaft gefährden wird.
Einige Unionspolitiker haben das nun offensichtlich zwar spät, jedoch besser als nie verstanden! Wie z.B. die CDU Sachsen-Anhalt und Peter Ramsauer (CSU).
Die entscheidende Frage ist jedoch: werden sie sich auch trauen im Bundestag zusammen mit der AfD gegen den Pakt zu stimmen? Oder ist alles wie meistens bei CDU und CSU ein Sturm im Wasserglas?
Mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz haben Migranten mit entsprechenden Qualifikationen doch beste Möglichkeiten legal nach Deutschland einzuwandern. Wer hat so ein Gesetz über Jahrzehnte blockiert? Die so genannten Volksparteien CDU/CSU und SPD! Jetzt wird panikartig versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen, in dem man diesen Migrationspakt unterschreibt. Das zeigt einmal mehr, dass unsere Politiker die wichtigste Seite ihrer Aufgabe nicht wahrnehmen, nämlich zu gestalten und zu agieren. Statt dessen würd reagiert und Gestaltung an EU und UN delegiert. Furchtbar!!!
Warum muss der Mindestlohn jedes Jahr steigen und reicht trotzdem nicht zum Leben? Die Antwort ist so einfach wie empörend: Steuern und Sozialabgaben fressen alles auf. Und das Sozialsystem steht nicht deshalb vor dem Kollaps, Read more…
Jahrzehntelang haben CDU, SPD und Grüne das Rentensystem immer weiter ausgehöhlt, versicherungsfremde Leistungen damit finanziert, riesige Löcher entstehen lassen und das alles auf Kosten der Beitragszahler. Doch das ist kein Wunder: Die Entscheider im Parlament Read more…
Herzlichen Dank für das starke Vertrauen und die Wiederwahl als stellvertretender Sprecher im Landesvorstand Baden-Württemberg! Mit fast 87% Zustimmung ist das für mich ein großer Ansporn, weiter mit vollem Einsatz für die einzige Alternative in Read more…
1 Comment
Hans-Peter Merkel · 22. November 2018 at 15:53
Mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz haben Migranten mit entsprechenden Qualifikationen doch beste Möglichkeiten legal nach Deutschland einzuwandern. Wer hat so ein Gesetz über Jahrzehnte blockiert? Die so genannten Volksparteien CDU/CSU und SPD! Jetzt wird panikartig versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen, in dem man diesen Migrationspakt unterschreibt. Das zeigt einmal mehr, dass unsere Politiker die wichtigste Seite ihrer Aufgabe nicht wahrnehmen, nämlich zu gestalten und zu agieren. Statt dessen würd reagiert und Gestaltung an EU und UN delegiert. Furchtbar!!!