Energieentlastungspaket: Tropfen auf den heißen Stein Die Ampel-Parteien meinen, sie können die Energiepreiskrise mit einer steuerpflichtigen „300-Euro-Energiepreispauschale“ beim Bürger kompensieren. Jeder Arbeitnehmer erhält eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die dann über die Gehalts-/Lohnabrechnung ausgezahlt und versteuert werden muss. So bleiben am Ende beschämende 170 Euro übrig. Der Staat Read more…
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Heizkostenzuschuss ist Tropfen auf den heißen Stein Berlin, 18. März 2022. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise legten die Ampelfraktionen im Februar 2022 den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) vor, der am Donnerstag unter Verdopplung der ursprünglich geplanten Zuschüsse für Heizkosten den Bundestag passierte. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Read more…
Verfassungsschutz statt Regierungsschutz! „Meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So zumindest verlangt es der Amtseid im Read more…
Vorsicht ist besser als Nachsicht Frieden, Sicherheit und außenpolitische Augenhöhe sind kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis von Politik, Diplomatie, Interessenausgleichen und der Gewissheit im Hinterkopf, Handlungsoptionen zu haben, um den eigenen Schaden zu minimieren, oder den unter Umständen übergriffigen Absichten seines Gegenübers a priori Grenzen zu setzen. Welche Handlungsoptionen könnten Read more…
Bauen und Wohnen wird immer unerschwinglicher. Wohnungsnot und Preisexplosion sind dabei nicht auf ein angebliches „Marktversagen“ zurückzuführen, so wie es in linken Kreisen gerne propagiert wird. Es ist auch keine zufällige Schicksalsfügung, sondern die direkte Folge der Regierungspolitik. Sie ist der größte Preistreiber auf dem sogenannten „Markt“ und sie ist Read more…
Wahl des Bundespräsidenten: Meine Stimme für Max Otte Die AfD steht für die Direktwahl des Bundespräsidenten. Er sollte in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk gewählt werden. So haben wir das auch im Bundestag mehrmals beantragt, aber wenig überraschend wehren sich die Altparteien dagegen vehement. Eines ist Read more…
Innenministerin Faesers (SPD) Beitrag für linksextreme Antifa-Zeitschrift Die Gefahr für unsere Demokratie sitzt heute im Bundesinnenministerium – Nancy Faeser! Noch im Jahr 2021 schrieb Sie einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wurde lange von der DDR finanziert, betrachtet Read more…
Die dümmste Regierung Es ist ein trauriges weltweites Alleinstellungsmerkmal: Nur Deutschland ist so kurzsichtig, steigt gleichzeitig aus Kern- und aus Kohleenergie aus und verzichtet somit auf günstige, grundlastfähige, effiziente und folglich auch umweltfreundliche Energie. Das Wall Street Journal bringt es auf den Punkt: Es ist die „weltdümmste Energiepolitik“. Minister Habeck Read more…
Politik zum Wohl des eigenen Volkes? Die polnische Regierung schützt den Wohlstand seiner Bürger und senkt die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin von 23% auf 8 %. Nun sind die Spritpreise ganze 60 Cent günstiger als in Deutschland. Bei Lebensmitteln wird die MwSt. von 5% auf Null(!) gesenkt, aber auch Read more…
Das Ende Deutschlands als souveräner Nationalstaat Die Pläne der Ampel-Koalition besiegeln die katastrophale Abrisspolitik aus 16 Jahren Merkel: Klima-Sozialismus, Massen-Einwanderung und nun auch die endgültige Abschaffung des Nationalstaats. In der Plenardebatte dazu heute im Bundestag war wieder zu erkennen: den Altparteien kann die Selbstaufgabe gar nicht schnell genug gehen. Bitterer Read more…