Wenn selbst die eigenen Fachleute einer Regierung ein Gesetz als untauglich bewerten, sollte man es nicht verabschieden. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium der Bundesregierung, urteilt vernichtend über das neue Heizungsgesetz: überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Eines der schwächsten und praxisfernsten Vorhaben der vergangenen Jahre. Trotzdem Read more…
Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für ein das neue Heizungsgesetz mit seinen weitreichenden Folgen für Millionen Bürger, tausende Unternehmen und die gesamte Verwaltung gerade mal vier Read more…
Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder für die Bevölkerung bezahlbar ist. Die eigene Staatssekretärin konnte im Ausschuss keine konkrete Angabe zu Read more…
Im Jahr 2014 war Deutschland noch auf Platz 6 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Heute sind wir auf Platz 66 abgerutscht. Das ist das direkte Ergebnis von zehn Jahren Regierungspolitik der Altparteien. Trotzdem ist Deutschland Weltmeister, denn wir haben die höchsten Steuern, die höchsten Energiepreise und die größte Bürokratie der Read more…
„Meine Geduld mit der SPD ist am Ende“ sagt ausgerechnet der Mann, der diese Partei freiwillig in die Regierung geholt hat. Merz hat sich bewusst mit Leuten eingelassen, die erklärtermaßen nur sozialistische Methoden kennen: Noch mehr Steuern, noch mehr Planwirtschaft, noch mehr Geld für die Welt und linksgrüne Projekte, noch Read more…
Der Bundesgerichtshof verbietet Gewinn bei Untervermietung. CDU und SPD feiern das als „großen Sieg für bezahlbare Mieten“. Welch eine Farce! Die akute Wohnungsnot wird damit sicher nicht gelindert, die ist nämlich zu 100% regierungsgemacht: ▪️ Unbegrenzte Massenzuwanderung: 5 Millionen mehr Einwohner in 10 Jahren ▪️ Viel zu wenig Wohnungsbau: weil Read more…
Vor der Wahl hieß es seitens der CDU als großspuriges Versprechen: „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“ Was ist nach der Wahl passiert? Genau: Nichts. Absolut nichts! Statt spürbarer Entlastung gab es nur ein Sommer-TikTok, in dem Merz die nächste Lüge präsentierte: „Wir senken die Stromsteuer Read more…
❌ Die jüngste Horrormeldung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die noch an die deutsche Industrie glauben: Bosch, das Traditionsunternehmen seit 1886, kündigt den Abbau von 13.000 Stellen in Deutschland an. Damit verlieren weitere 13.000 Menschen ihre Arbeit, ihre Sicherheit, die Existenzgrundlage für sich und ihre Familie plus ihr Read more…
🤡 Das ist kein Haushalt, das ist eine reine Show! Die CDU verspricht das Blaue vom Himmel, aber liefert nichts: Schuldenbremse einhalten? Nach der Wahl „vergessen“, 1.500 Milliarden Euro neue Schulden durchgewunken. Strompreise senken? Unnötig, die Leute blechen weiter. Unternehmenssteuern reduzieren? Ein lächerlicher Prozentpunkt in 2029, aber nur vielleicht. 😡 Read more…
🔪 Fürchten Sie sich nachts in deutschen Städten auch immer so sehr vor gefährlichen AfD-Wählern, die sich hinter Bäumen verstecken? Unsinn, jeder weiß natürlich, warum wir uns im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen: Wegen Leuten, die längst hätten abgeschoben werden müssen. Doch das interessiert die Altparteien nicht. 💰 Stattdessen Read more…