Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in Ordnung an, dabei war der gesamte Ablauf eine Farce: Die Formulierungshilfe wurde erst am Freitagabend eingereicht, die Sachverständigen hatten gerade Read more…
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident der Minderheitsregierung in Sachsen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, klagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Man müsse mit jedem reden, der reden wolle. Ach wirklich? Kretschmers tatsächliche Motivation ist wohl die jüngste INSA-Umfrage, laut der die CDU nun schlappe 8,5% hinter der Read more…
Über ein Drittel aller Mieter in Deutschland muss heute schon mehr als 35% des Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen. Das heißt, jeder dritte Mieter im Land ist mit seinen Wohnkosten überlastet. Immer mehr Menschen trauen sich daher im Winter nicht mehr, die Heizung überhaupt aufzudrehen, aus purer Angst Read more…
20% aller Menschen in Deutschland brauchen inzwischen staatliche Unterstützung, um sich ihre Wohnung leisten zu können. Zwei Millionen davon beziehen Wohngeld, das sind Menschen, die trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats nicht genug haben, um die Miete zu decken. Dazu kommen Rentner, die ihr ganzes Berufsleben gearbeitet und eingezahlt haben, Read more…
Gerade erst feierte die schwarz-rote Koalition ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ als das angebliche Ende von Habecks Heizungshammer. Dabei bringt es überhaupt keine Entlastung: Gas- und Ölheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, aber nur mit einem stetig steigenden Pflichtanteil von Bioöl und Biogas, wobei die dafür benötigten Mengen nicht einmal annähernd vorhanden und Read more…
Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte Daten zu löschen, heimlich Wohnungen zu betreten, Computer und Smartphones zu infiltrieren und vieles mehr. Sogar das gezielte Einschleusen falscher Read more…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich. Was er damit meint, ist klar: Wer nicht das politische Establishment der Kartellparteien wählt, also das „Unsere Demokratie“-System, der wählt angeblich gegen die Demokratie. Read more…
Millionen für „Fahrradwege in Peru“, die auf die Straße gemalt statt wirklich gebaut wurden, und für „E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien“, für „grüne Kühlschränke in Kolumbien“ und für „gendersensible Männerarbeit in der Karibik“. Das klingt völlig absurd und es ist absurd, weil es mit unserem Steuergeld bezahlt wird. Dazu kommen Read more…
Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute Read more…
„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist Read more…