Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte Daten zu löschen, heimlich Wohnungen zu betreten, Computer und Smartphones zu infiltrieren und vieles mehr.
Sogar das gezielte Einschleusen falscher Informationen soll ausdrücklich erlaubt werden. Betroffene Bürger müssen bzw. sollen davon nichts erfahren, der Entwurf enthält dazu mehrere Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht, die eine endgültige Geheimhaltung ermöglichen. Besonders perfide: Wer nicht weiß, dass er überwacht oder manipuliert wird, kann sich auch nicht gerichtlich wehren. In „Eilfällen“ kann die Amtsleitung Maßnahmen auch sofort vollziehen, bevor eine „unabhängige Kontrolle“ greift. Das ist die pure Zersetzungsstrategie aus DDR-Zeiten.
All das geschieht natürlich nur zum Schutz von „Unserer Demokratie“. Oder besser gesagt: Es dient allein dem puren Machterhalt der amtierenden roten und schwarzen Sozialisten. Stasi-Chef Mielke und Mauermörder Honecker wären extrem stolz auf das antidemokratische Treiben des Merz-Regimes!
Gerade erst feierte die schwarz-rote Koalition ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ als das angebliche Ende von Habecks Heizungshammer. Dabei bringt es überhaupt keine Entlastung: Gas- und Ölheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, aber nur mit einem stetig steigenden Read more…
Jeder dritte Mieter in Deutschland muss bereits über 35% seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung bezahlen, viele trauen sich im Winter daher kaum mehr, die Heizung aufzudrehen. Das ist das direkte Ergebnis von Klimawahn, Read more…
Die Wohnungsbaukrise in Deutschland hat einen Namen: Staatsversagen, denn die Zahlen, die CDU, SPD und Grüne lieber verschweigen, liegen auf dem Tisch. 40% der Baukosten entstehen allein durch staatliche Steuern, Abgaben und überbordende Klima- und Read more…
