Der Bundestag hat gerade 14 Cent Senkung bei der Energiesteuer für ganze zwei Monate beschlossen. Gleichzeitig sind die Dieselpreise aber um rund 75 Cent gestiegen. Diese Regierung gibt den Autofahrern damit weniger zurück, als sie allein über die gestiegene Mehrwertsteuer auf teureres Benzin zusätzlich kassiert hat. Das ist kein Entgegenkommen, Read more…
Der Kanzler stellte sich vor laufende Kameras und erklärte, dass die Rente bald nicht mehr reicht. Die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, verkündete Merz beim Bankenverband unter Applaus. Was er nicht sagte: Es war seine Partei, die CDU, die seit 2015 dafür gesorgt hat, dass unser Sozialsystem Read more…
Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu Read more…
Man muss Monika Schnitzer wirklich dankbar sein. Endlich erklärt uns jemand, wie einfach es ist, mit den explodierenden Spritpreisen zurechtzukommen: Wer 1.000 km im Monat zur Arbeit fährt, zahlt jetzt 30 Euro mehr, bei Diesel bis zu 50 Euro. Selbst über ein halbes Jahr sind das maximal 300 Euro. „Das Read more…
Während CDU, SPD und Grüne Deutschland mit Ideologie, Verboten, Bürokratie und Steuererhöhungen in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben haben, präsentiert die AfD jetzt ein konkretes Gegenprogramm: Eine vierköpfige Familie ist mit bis zu 54.000 Euro Jahreseinkommen komplett steuerfrei. Für jedes weitere Kind kommen 12.000 Euro Freibetrag dazu. Der Steuersatz für das Read more…
Erinnert sich noch jemand an das große Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl? Das Heizungsgesetz wollte er abschaffen. Bisher ist nichts passiert. Und was jetzt in der Koalition verhandelt wird, trägt zwar einen neuen Namen – Gebäudemodernisierungsgesetz –, doch es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Read more…
Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat Deutschland bereits unglaubliche 94 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt: 55 Milliarden an militärischer, 39 Milliarden an ziviler Unterstützung. Darum, so dachte sich wohl die Merz-Regierung, sind nun endlich auch die Deutschen an der Reihe für ein kleines Geschenk: Den Tankrabatt. Insgesamt belaufen sich Read more…
Wochenlang haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg sondiert, jetzt haben sie sich geeinigt. Das Ergebnis hat man sich von Anfang an denken können: Dieselben Parteien, die das Land seit 2016 regieren bzw. ruinieren, machen jetzt damit weiter. Cem Özdemir und Manuel Hagel einigten sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nachdem Read more…
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erleben Rezession, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Staatsquote von über 50%, ab der laut Altbundeskanzler Kohl der Sozialismus beginnt. Darum hat die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus zwei Positionspapiere beschlossen, die echte Lösungen liefern. Einige wesentliche Kernelemente: Read more…
Was die AfD seit Jahren fordert, ist nun auch in den Reihen der Union Konsens: Der Kernenergieausstieg war ein fataler Fehler. Ursula von der Leyen sagt es, Friedrich Merz sagt es, sogar Markus Söder sagt es – genau jener Mann, der noch im November die Kühltürme von Gundremmingen in die Read more…