Steinmeier erklärt 15 Millionen Bürger zu Feinden!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich.
Was er damit meint, ist klar: Wer nicht das politische Establishment der Kartellparteien wählt, also das „Unsere Demokratie“-System, der wählt angeblich gegen die Demokratie. Dies betrifft knapp 30% der Deutschen bundesweit und entspricht ca. 15 Millionen Wählern. Im Osten sind damit sogar über 40% der Wähler gemeint. All diesen Bürgern spricht Steinmeier das Demokratieverständnis ab. Ein Staatsoberhaupt, das Millionen Bürger pauschal als Bedrohung für das System bezeichnet, hat klar sein Amt verraten.
Dieser Bundespräsident erhebt sich selbst zum Richter über den Wählerwillen. Schloss Bellevue hat zwar keinen Thron, aber Steinmeier verhält sich zunehmend so, als säße er auf einem. Dieser immer offenere Machtmissbrauch des „Unsere Demokratie“-Kartells ist bezeichnend. Die AfD lässt sich von solchen Einschüchterungsversuchen trotzdem nicht beeindrucken. Wir stehen für echte Demokratie!
