Was heute in Straßburg beschlossen wurde, ist erst Stufe eins von zwei
Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute nicht zustande.
Diese sogenannte Chatkontrolle 1.0 ist jedoch lediglich eine Übergangsregelung. Sie erlaubt Anbietern wie Google, Meta und Microsoft bis April 2028, unverschlüsselte Chats, E-Mails und Nachrichten „freiwillig“ und ohne jeden Verdacht auf Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen. Doch die eigentliche Bedrohung wartet bereits im Hintergrund: Die Chatkontrolle 2.0 soll dauerhaft und verpflichtend werden und auch verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal erfassen, notfalls durch Scanning direkt auf dem Gerät, noch bevor eine Nachricht gesendet wird.
CDU und CSU unterstützen den Vorstoß, sie sind wie üblich an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, unsere Freiheitsrechte zu beseitigen. Solange jedoch keine bekannten Epstein-Täter aus dem Verkehr gezogen werden, ist das Wort „Kinderschutz“ aus dem Munde dieser Leute eine dreiste Lüge. Die AfD kämpft weiter gegen die Eliminierung unserer Grundrechte und gegen diese Art von Totalüberwachung!
