„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist und frech über eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent. Schattenregent Lars Klingbeil hat nämlich ein gigantisches Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, doch an ihren linksgrünen Umverteilungsprojekten will die Koalition natürlich unter keinen Umständen auch nur einen Cent sparen. Also soll es mal wieder der deutsche Steuerzahler richten.
CDU-Wahlprogramm, Koalitionsvertrag, Kanzlerwort – alles ist bloß reine Makulatur. Geppettos langnasige Holzpuppe war im Vergleich zu Friedrich Merz geradezu ein Kronzeuge der Ehrlichkeit. Diese Regierung will Deutschland wirklich völlig zugrunde richten, darum muss sie besser heute als morgen abgewählt werden!
Schon länger ist es dem Klimakartell erfolgreich gelungen, uns die sprichwörtliche Luft zum Atmen zu besteuern. Jetzt ist das nächste Grundbedürfnis an der Reihe: Getränke. Laut einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums kommt die „Zuckersteuer“ und Read more…
Die deutschen Gasspeicher waren Stand 22. August nur zu rund 50,7% gefüllt, im Vorjahr lag der Füllstand am selben Datum noch 17 Prozentpunkte höher bei 68%. Ende Februar war der Füllstand am tiefsten Punkt auf Read more…
Steuern runter, Energiepreise runter, Bürokratie weg – so muss echte Entlastung aussehen und so einfach könnte es umgesetzt werden, wenn die Altparteien es denn wollten. Eine AfD-Regierung würde mit einer grundlegenden Steuerreform mit maximal 25% Read more…
