„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist und frech über eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent. Schattenregent Lars Klingbeil hat nämlich ein gigantisches Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, doch an ihren linksgrünen Umverteilungsprojekten will die Koalition natürlich unter keinen Umständen auch nur einen Cent sparen. Also soll es mal wieder der deutsche Steuerzahler richten.
CDU-Wahlprogramm, Koalitionsvertrag, Kanzlerwort – alles ist bloß reine Makulatur. Geppettos langnasige Holzpuppe war im Vergleich zu Friedrich Merz geradezu ein Kronzeuge der Ehrlichkeit. Diese Regierung will Deutschland wirklich völlig zugrunde richten, darum muss sie besser heute als morgen abgewählt werden!
Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für ein das neue Heizungsgesetz mit Read more…
Millionen für „Fahrradwege in Peru“, die auf die Straße gemalt statt wirklich gebaut wurden, und für „E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien“, für „grüne Kühlschränke in Kolumbien“ und für „gendersensible Männerarbeit in der Karibik“. Das klingt Read more…
Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder Read more…
