Nicht nur bedingt durch die Corona-Pandemie müssen wir in den kommenden Jahren den Gürtel in Deutschland immer enger schnallen: Laut der „Welt“ fordert die EU-Kommission, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Was das bedeutet? Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Horst Seehofer verkündete diese Woche, dass ab Dienstag an den Grenzen wieder Normalbetrieb herrschen soll. Normalbetrieb bedeutet für den „Minister der inneren Unsicherheit“: Es gibt überhaupt keine Grenzkontrollen mehr. Und das, wo die positiven Effekte stärkerer Grenzkontrollen ganz klar für sich sprechen: Laut Read more…
Nachdem „Antifa“-Esken kürzlich eine direkte Verbindung zwischen dem Tod des US-Amerikaners George Floyd und „einem latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ hierzulande festgestellt hatte, und dafür selbst aus eigenen Reihen viel Gegenwind erntete, besuchte sie gestern die niedersächsische Polizeiakademie in Nienburg, wo sie versuchte den Schaden zu begrenzen: „Ich Read more…
Um den „Zusammenhalt, das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation in bzw. mit unserem Land zu erhöhen“, wurde im Innenministerium unlängst auch eine Heimatabteilung eingerichtet. Auf der Webseite des BMI steht weiter: „Die Menschen suchen Sicherheit und Orientierung. Unser Ziel ist die Neubelebung und -verortung einer gemeinsamen Identität“. Warum wir diese „Heimatabteilung“ Read more…
Ja, es sind bedrückende Bilder aus Minneapolis in Amerika. Der gewaltsame Tod des 46-jährigen George Floyd während eines Polizeieinsatzes muss aufgeklärt und der Täter mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Wenn jetzt die politische Linke die Rassismus-Debatte „Black Lives Matter“ künstlich nach Deutschland verpflanzt, dann dient das nur einem Read more…
In einem Interview mit der dpa im Jahr 2018 nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, und stellte den Wortlaut auf die Webseite des Innenministeriums. Dagegen haben wir geklagt, denn Politiker sind in ihrer Funktion als Minister zur Neutralität verpflichtet. Mit Erfolg! Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe haben uns Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die Schuldenorgie der Bundesregierung kann von den schmerzvollen Nebenwirkungen ihres verheerenden Krisenmanagements kaum ablenken und wird uns die nächsten Jahre bis Jahrzehnte teuer zu stehen kommen. Merkels bittere Pillen werden unsere kränkelnde Volkswirtschaft noch weiter schädigen, Arbeitsplätze vernichten und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder Read more…
Auch wenn es im Augenblick aufgrund der Hygienevorschriften noch nicht ganz einfach ist, Veranstaltungen durchzuführen, am nächsten Montag, 08.06.2020 haben Sie die Gelegenheit unseren Livestream ab 19.00 Uhr auf Youtube mitzuverfolgen! Ich freue mich auf einen gemeinsamen politischen Abend im Kreisverband Karlsruhe mit meinem Bundestags-Kollegen Stephan Brandner aus Thüringen. Livestream Read more…
Das in den vergangenen Tagen von der Großen Koalition verhandelte – und größtenteils durch Verschuldung finanzierte – 130-Milliarden-Konjunkturpaket soll die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft hierzulande ankurbeln. Nach dem Totalschaden kommt jetzt sozusagen die Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember Read more…
Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Nach 15 Jahren des Durchmerkelns offenbart sich uns eine Bilanz des Scheiterns. Ob nun Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise oder Klimahysterie; das Kartell der Altparteien hinterlässt einen Scherbenhaufen nach dem anderen, die mühsam mit Staatsverschuldung und dem Geld der Steuerzahler wieder gekittet werden sollen. Mit Read more…