Das in den vergangenen Tagen von der Großen Koalition verhandelte – und größtenteils durch Verschuldung finanzierte – 130-Milliarden-Konjunkturpaket soll die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft hierzulande ankurbeln. Nach dem Totalschaden kommt jetzt sozusagen die Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, und des ermäßigten Satzes von 7 auf fünf Prozent spiegelt dabei zum Teil eine unserer langjährigen Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion wider. Nur fordern wir eine dauerhafte Senkung zur Entlastung der Bürger, denn eine Begrenzung auf sechs Monate zeugt von planlosem Aktionismus. Bis Informatiker, Steuerberater, Schulungspartner und Behörden den teils aufwendigen Umstellungsprozess vollzogen haben, wird die Maßnahme schon wieder ausgelaufen sein. Die Menschen in diesem Land brauchen langfristige Perspektiven, um Vertrauen zu gewinnen, und keine kurzfristigen, kostenintensiven und stümperhaften Maßnahmen und auch keine ökosozialistische Planwirtschaft! #Bernhard

Die Senkung der EEG-Umlage klingt oberflächlich betrachtet nach einer kleinen Verbesserung. Die Senkung soll aber durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ab 2021 herbeigeführt werden. Letzten Endes werden die verteuerbaren und instabilen Energien also weiterhin ausgebaut, nur eben zusätzlich aus Steuergeldern querfinanziert. Erst gestern hat das „Handelsblatt“ diese Umlage als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hat, da sie viel höher sei als ursprünglich angenommen. Fakt ist: Sie ist eine Belastung für die Bürger, die in Zukunft immer mehr steigen wird. Die EEG-Umlage gehört nicht quersubventioniert sondern komplett abgeschafft, das wäre das einzig richtige Zeichen!

Kaufprämien für E-Autos sind ebenso kontraproduktiv wie die weitere Verschwendung von Steuergeldern für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. 

Und welchen Stellenwert die Familien in diesem Land haben, das muss ich Ihnen nicht sagen. Die von der Regierung zugesagten 300 Euro pro Kind sind nicht mehr als ein Trostpflaster, ein populistischer Versuch des Stimmenkaufs. Wichtig wären dauerhafte Entlastungen wie z.B. die von uns geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderprodukte auf 7 Prozent oder dauerhafte einkommensteuerliche Entlastungen für Familien. Fazit: Dieses Konjunkturpaket ist nicht mehr als ein Strohfeuer, das keine wirkliche langfristige Entlastung der Bürger bringt, uns zudem teuer zu stehen kommt, denn es wird zu enormer Neuverschuldung führen und die kommenden Generationen belasten. Mit Optimismus, um mit Söders Worten zu sprechen, hat das rein gar nichts zu tun! 

 Weitere Infos zum Paket:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/konjunkturpaket-grosse-zahlen-wenig-wirkung/

EEG-Umlage:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-umlage-weit-hoeher-als-gedacht-die-eeg-ist-eine-tickende-zeitbombe/25882864.html?ticket=ST-562559-e9RWep1kmHy6FjiYHzqg-ap6