Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Mietendeckel ist nichts anderes als ein Investitionsdeckel. Diese DDR 2.0 wird die Wohnungsnot massiv verschlechtern, denn die Zahl an Neubauten wird einbrechen! Das Vorhaben, dass Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen, ist zur Lösung der auf unverantwortliche Weise herbeigeführten Wohnungsnotlage Read more…
Heute ist Weltflüchtlingstag. Deutschland ist schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer der Welt. Zudem sind wir einer der am dichtest besiedelten großen Flächenstaaten Europas. Wir haben schon jetzt eine Zuwanderung von 525.000 Menschen pro Jahr. Meine Frage ist: Sollen wir denn noch mehr in unser Land hineinpressen? Wie „erfreulich“, dass Read more…
Heute Abend beginnt in Dortmund der 37. Evangelische Kirchentag. Wie Sie vielleicht gehört haben, wurden Vertreter der AfD – im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien – nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, dass diese Veranstaltung „ein Podium für Propaganda für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie“ bietet. Dem schließt Read more…
Der beispiellose Stromausfall in Argentinien und Uruguay erscheint unglaublich, aber was in Südamerika passiert ist, ist mittlerweile auch in Deutschland ein Thema – denn Deutschlands kurzsichtige Energiepolitik bietet die perfekten Bedingungen dafür. Zwar können wir uns (noch) glücklich schätzen, dass die Qualität der Stromversorgung hierzulande im europäischen Vergleich auf einem Read more…
Der 17. Juni 1953 war in der DDR ein wichtiges Datum: an diesem Tag erhob sich das Volk gegen das verhasste SED-Regime. Dieser Volksaufstand war ein Kampf für die Freiheit. Östlich der Elbe wurde von vielen erkannt, dass dort eine Willkürherrschaft durch eine andere abgelöst wurde, sich nur die Farben, Read more…
Man könnte meinen, einem shakespearischen Drama beizuwohnen: Seit gestern Abend dringen Berichte über eine mögliche Einigung der Koalition bei der Grundsteuer-Reform an die Öffentlichkeit, um dann gleich darauf wieder verneint zu werden. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Da muss noch gearbeitet werden, da sind wir noch in Gesprächen mit Read more…
Wir wissen, dass bei den Grünen zwischen Reden und Tun große Lücken klaffen. Ich denke dabei insbesondere an die Vielfliegerei. Selbst die Forderung des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, jeder soll nur noch drei Auslandsflüge im Jahr haben, danach sollte es teurer werden, würde bei seinen Parteikollegen auf Probleme stoßen. Wir Read more…
Links- und Rechtsextremismus werden ganz unterschiedlich bewertet. Nicht nur das: Der Staat zeigt große Entschlossenheit, wenn es gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus geht, nur der Linksextremismus wird kaum bekämpft. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor Monaten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen den Linksextremismus gefordert und einen entsprechenden Antrag (19/7040) in Read more…
Man könnte meinen, dass wir wieder uns in einer Zeitkapsel befinden und die DDR auferstehen lassen. Zwar ohne Mauer (wobei ich ja ein Verfechter von geschützten Grenzen bin!), und der Tatsache, dass Menschen nicht gleich ins Gefängnis wandern, wenn sie ihre Meinung sagen. Aber es gibt da eine andere und Read more…
Jan Wettach und Marc Bernhard sind die neuen Vorsitzenden, die neuen Stadträte Oliver Schnell und Dr. Paul Schmidt ihre Stellvertreter. Am vergangenen Samstag fand die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands statt. Bei den dabei im zweijährigen Turnus abgehaltenen Vorstandswahlen wurden Jan Wettach und Marc Bernhard zu den neuen Sprechern (Vorsitzenden) gewählt. Read more…