Deutschland ist nicht ohne Grund Schlusslicht in Europa, was die enorm niedrige Wohneigentumsquote betrifft. Die Deutsche Bundesbank stellt klar fest, dass genau die Wohnungspolitik der Regierung dafür verantwortlich ist, dass unsere Wohneigentumsquote mit 45% die niedrigste in Europa ist, während der europäische Durchschnitt bei deutlich über 70% liegt.
Die CDU jahrzehntelang dabei mitgewirkt, die Grunderwerbsteuer immer weiter in die Höhe zu treiben und simuliert nun den Retter für bezahlbaren Wohnraum. Was für eine schamlose Scheinheiligkeit!
In 16 Jahren Merkel sind die Kosten des Wohnens durch unzählige komplizierte Bauvorschriften und energetische Vorgaben explodiert. Teure Heizungsanlagen, extreme Wärmeschutz¬verglasungen, zweifelhafte Dämmvorschriften, die einen regelrechten Dämm-Wahn ausgelöst haben.
Über 500 Milliarden Euro Styropor wurden auf deutsche Häuser geklebt ohne, dass es laut dem Deutschen Wirtschaftsinstitut irgendeinen Nutzen gehabt hätte.
Was es jetzt dringend braucht:
Abschaffung der Grundsteuer
Generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%
Komplette Grunderwerbsteuerbefreiung für die ersten selbstgenutzten vier Wände
Konten schneller sperren, Schließfächer blockieren: Die Bundesregierung will den Kontrollapparat noch weiter ausbauen. Laut Referentenentwurf aus Klingbeils Nimmersatt-Ministerium sollen Konten bis zu 10 und Schließfächer bis zu 5 Werktage eingeschränkt werden können. Schon ein Verdacht Read more…
Stellen Sie sich vor, Sie sollen als Landtagsabgeordneter nach einer geheimen Wahl schriftlich an Eides statt versichern, einen bestimmten Kandidaten nicht gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollen Sie sich zudem verpflichten, auf Ihr Mandat Read more…
Gleiche Geste, ähnliches Motiv, aber zwei völlig unterschiedliche Konsequenzen: Die CDU im nordrhein-westfälischen Datteln warb 2021 mit einem Plakat, auf dem Vater und Mutter ihre Arme zu einem Dach über den Kindern formen. Eine Anklage Read more…