CDU will aus dem Plenarsaal fliehen

Published by Marc Bernhard (RR) on 14. Oktober 202614. Oktober 2026

Seit der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg – möglicherweise mit 4 CDU-Stimmen – scheint sich die Merz-Altpartei im absoluten Panikmodus zu befinden. Anstatt das Ergebnis eines freien Parlaments und einer geheimen Wahl einfach zu akzeptieren, geht die Union auf die eigenen Abgeordneten los. 

CDU-Vize Karin Prien verlangt Parteiausschlüsse für den Fall, dass CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben, Markus Söder legt möglichen Abweichlern den Austritt nahe, und Friedrich Merz sagte, eine Stimme für den AfD-Kandidaten vertrage sich nicht mit den Werten der CDU. Doch die absolute Krönung des Brandmauer-Wahns ist der Plan von CDU-Fraktionschef Sven Schulze, im Dezember bei den ersten beiden Wahlgängen zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal zu verlassen. Damit hat die CDU das „D“ aus ihrem Parteinamen endgültig gestrichen. Vom „C“ hat sie sich ja schon länger verabschiedet.

Das Parlament ist der Ort, an dem Abgeordnete in einer repräsentativen Demokratie im Auftrag ihrer Wähler entscheiden. Warum verzichten die CDU-Abgeordneten dann nicht gleich ganz auf ihr Mandat, wenn sie sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen? Der Landtag ist keine Plattform für persönliche Befindlichkeiten, sondern die Volksvertretung der Bürger. Wer diesen Ort für billige Machtspielchen missbraucht, untergräbt die Demokratie!