🤴 Auch wenn uns insbesondere der Staatsfunk regelmäßig das Gegenteil vorzugaukeln versucht: Der sogenannte Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde, sondern direkt weisungsgebunden vom Innenminister. Das, was von dort befohlen wird, setzt Haldenwangs Truppe 1:1 um. 🔍 In einem aktuellen Verfahren fragte das Oberverwaltungsgericht den Verfassungsschutz, wieviele V-Leute in der AfD Read more…
⚖️ Das „unabhängige“ Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen, vom Regierungsschutz (ehemals Verfassungsschutz) nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Damit darf CDU-Mitglied Haldenwang die einzig echte Oppositionspartei in Deutschland weiterhin beobachten und V-Männer*innen einschleusen. 🌈🍌 Mit Rechtsstaat hat das politische Geschehen hierzulande schon lange nichts mehr zu tun, Read more…
Es ist wieder soweit! Staatlich gelenkte Denunziation und Spitzeltum haben Hochkonjunktur. Der Verfassungsschutz positioniert sich hier als verlängerter Arm der Bundesregierung, Anette Kahane, die AntiFa und Claudia Roth hüpfen im Dreieck vor Freude, die Republik rutscht jeden Tag ein Stückchen mehr in den totalitären Sozialismus. Honecker und Eduard Schnitzler hätten Read more…
Wetten wir, dass der neue Verfassungsschutz-Präsident wird die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz befürworten wird?