Es ist wieder soweit! Staatlich gelenkte Denunziation und Spitzeltum haben Hochkonjunktur. Der Verfassungsschutz positioniert sich hier als verlängerter Arm der Bundesregierung, Anette Kahane, die AntiFa und Claudia Roth hüpfen im Dreieck vor Freude, die Republik rutscht jeden Tag ein Stückchen mehr in den totalitären Sozialismus. Honecker und Eduard Schnitzler hätten es nicht besser hinbekommen! Wir feiern in dieser Woche 30 Jahre Mauerfall,  dabei verstärkt sich leider täglich der Eindruck, die DDR wurde nicht wirklich abgeschafft, sondern in den Westen expandiert. Meinungsfreiheit und Demokratie sind in akuter Gefahr! #Bernhard

Vielleicht haben auch Sie in den vergangenen Tagen per WhatsApp auch eine Nachricht bekommen, unter dem Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in der Sie aufgefordert werden, Menschen mit „rechtsextremen verfassungsfeindlichen Tendenzen im Wohn- und Arbeitsumfeld“ unter einer angegebenen Telefonnummer zu melden. Der Verfassungsschutz hat sich in der Zwischenzeit davon distanziert und diese Nachricht als Falschmeldung deklariert. Die Telefonnummer stimmt jedoch. Und sie führt zum „Hinweistelefon Rechtsextremismus. „

Der Verfassungsschutz hat ein Sondertelefon eingerichtet, damit „besorgte Bürger“ andere Bürger, die nicht staatskonform denken und reden, denunzieren können. Offiziell geht es dabei natürlich um den „Kampf gegen Rechts“, und scheinbar sind dabei alle Mittel recht. Auch die, die schon in der deutschen Vergangenheit erprobt waren. Keine Frage, der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist wichtig und notwendig, aber ich bin mir nicht sicher, ob diese Art anonymer Petze in die richtige Richtung geht. Wird mein Name gleich auf die Liste gesetzt, wenn ich einen grenzwertigen Witz mache? Diese Projekte richten sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen politisch rechte Meinungen, und Ziel ist, das Meinungsspektrum zu verengen. Sprich: Alles zu bekämpfen, was nicht links ist! #Bernhard

Das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde vor dem Hintergrund des antisemitischen Terroranschlag in Halle und den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke erstellt. Eine perfekte Ablenkung vom Sicherheitsproblem durch importierte Straftäter: Denn im Bereich Extremismus beschäftigt den Generalbundesanwalt vor allem der Islamismus: im laufenden Jahr wurden bislang 231 neue Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terroristen eingeleitet. Diese Zahl ist seit 2016 mit 240 neuen Verfahren im Vergleich zu 70 im Jahr 2013 extrem angestiegen und erreichte im Jahr 2017 ihren Höhepunkt mit 1.200 Verfahren! Im Vergleich dazu wurden dieses Jahr 15 Verfahren gegen Rechtsextremismus angestrebt.  Der Schwerpunkt der Extremismus-Bekämpfung muss daher beim Islamismus liegen!

https://www.verfassungsschutz.de/de/hinweistelefon