⚖️ Das „unabhängige“ Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen, vom Regierungsschutz (ehemals Verfassungsschutz) nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Damit darf CDU-Mitglied Haldenwang die einzig echte Oppositionspartei in Deutschland weiterhin beobachten und V-Männer*innen einschleusen.
🌈🍌 Mit Rechtsstaat hat das politische Geschehen hierzulande schon lange nichts mehr zu tun, insofern überrascht das Urteil nicht. Während sich die AfD als einzige Partei für das Wohl unserer Nation und der Bürger sowie für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzt, schauen Nancy Faeser und ihr Kampfhündchen Haldenwang brav weg, wenn offen extremistische Islamisten die Einführung eines Kalifats fordern.
Dieser inszenierte „Kampf gegen rechts“ basiert ausnahmslos auf Lügen und dient lediglich dem Machterhalt der Altparteien. Wir werden uns daher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für unser Land stark machen! 🇩🇪
Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem absurden Utopia fest, bis 2030 80% des Stroms mit „erneuerbaren Energien“ erzeugen zu wollen. Gleichzeitig soll schon ab 2027 die Förderung für Photovoltaikanlagen bei Privatpersonen und Unternehmen drastisch gekürzt Read more…
Mit dem neuen Heizungsgesetz zwingt die Regierung Millionen Bürgern eine sogenannte „Biotreppe“ auf, deren Konsequenzen die meisten noch gar nicht erahnen. Betroffen davon sind drei Viertel aller deutschen Haushalte, die schon heute unter extrem hohen Read more…
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