ARD bestätigt meine Aussage: Staat verteuert Wohnen!

Steigende Mieten, steigende Nebenkosten, unerschwingliches Eigentum – für die Bürger unseres Landes wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als Mitglied im Bauausschuss prangere ich seit langem diese unsozialen Verhältnisse an. Heute greift die „Tagesschau“ dieses Thema auf und bestätigt meine Aussage: Der Staat verteuert das Wohnen! Denn Schuld Read more…

Stoppt den Judenhass! Verurteile BDS-Bewegung und Al-Quds-Marsch

Die Debatte um Judenhass ist in Deutschland wieder entfacht. Leider. Aktueller Anlass ist die Aussage von Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“Grund sei die Zunahme des Antisemitismus. Als Mitglied in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sehe ich diese Entwicklung Read more…

Ablehnung neuer konservativer Europarats-Fraktion #NED/ENF Verstoß gegen Demokratie

Jetzt erst recht: diesen Sonntag #AfD wählen, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Europa zurückkehren! Die gestrige Ablehnung des Antrags auf Gründung der neuen konservativen Kraft NED-ENF („Neue europäische Demokraten – Europa der Nationen und der Freiheit“) vom Parlamentspräsidium im #Europarat widerspricht den wesentlichen demokratischen Grundsätzen und Werten des Europarates, insbesondere Read more…