Jetzt erst recht: diesen Sonntag #AfD wählen, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Europa zurückkehren! Die gestrige Ablehnung des Antrags auf Gründung der neuen konservativen Kraft NED-ENF („Neue europäische Demokraten – Europa der Nationen und der Freiheit“) vom Parlamentspräsidium im #Europarat widerspricht den wesentlichen demokratischen Grundsätzen und Werten des Europarates, insbesondere Minderheitsgruppen zu schützen und allen die gleichen demokratischen Rechte zu ermöglichen. Damit soll schlichtweg lästige Konkurrenz abgewimmelt werden!
Die Begründung für diese Entscheidung, dass FPÖ, AfD und die Lega die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern wollen, ist ein Hohn. Dass wir den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegenstehen“ ebenso. Eine demokratische gewählte Fraktion ohne rechtliche Begründung auszugrenzen ist pure Willkür! Als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisiere ich dieses Vorgehen aufs Schärfste. Es ist eine Schande für die Demokratie und Meinungsfreiheit!
Was ist eigentlich mit der AKP? Die wegen ihrer Nähe zum Islamischen Staat in Verdacht geratene türkische Regierungspartei AKP ist im Europarat Mitglied in der FDG (Fraktion der Freien Demokraten) und bis vor Kurze in der EC (Fraktion der europäischen Konservativen). Das interessiert scheinbar niemanden! Hier werden die Grundsätze der Demokratie massiv verraten.
Zu der Fraktion „Neue europäische Demokraten – Europa der Nationen und Freiheiten“ (NED-ENF) wollen sich mehr als 20 Mitglieder der Versammlung zusammenschließen. Neben vier AfD-Abgeordneten Vertreter der österreichischen FPÖ, Mitglieder der italienischen Lega von Matteo Salvini und Parteien aus Bulgarien, Tschechien und Estland.
Wofür steht die Fraktion NED-ENF? Der designierte Fraktionsvorsitzende, Dr. Martin Graf (FPÖ): „Die neue Fraktion wird sich für die Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Völker, die Identität der unterschiedlichen Nationen und Völker Europas und die Vielfalt ihrer politischen Projekte einsetzen. Die Fraktion steht für politischen Pluralismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“
Hören Sie dazu meine Rede im Europarat vom 11.04.2019