Pressemitteilungen

Berlin, 8. Oktober 2020. Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch vor Beginn der eigentlichen Einführungsphase von 2021 bis 2026 zu einer deutlichen Erhöhung der nationalen CO₂-Bepreisung im Verkehrssektor um bis zu 150 Prozent. Debattiert wurde ebenso Read more…

Berlin, 19. Juni 2020. Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gebäudeenergiegesetz, inklusive einer neuen Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch, verabschiedet, sowie die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Marc Bernhard, Mitglied im Bauausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Der neu geregelte Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Read more…

Berlin, 18. Juni 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. In diesem Antrag fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, dass wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden, die umfassend Read more…

Berlin, 19. Mai 2020. Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut Bundesumweltministerium sei die Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten entsprechend deutlich zurückgegangen. Es stützt sich bei dieser Einschätzung auf die Immissionsdaten der Europäischen Umweltagentur sowie Auswertungen für die Bundesländer Read more…