Berlin, 19. Juni 2020. Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gebäudeenergiegesetz, inklusive einer neuen Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch, verabschiedet, sowie die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

Marc Bernhard, Mitglied im Bauausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Der neu geregelte Mindestabstand von Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung, der in Wahrheit ein ‚Maximalabstand‘ von 1.000 Metern ist, erweist sich als eine dreiste Mogelpackung und zeugt im Hinblick auf mögliche Folgen für die menschliche Gesundheit durch Infraschall und Lärm von völliger Verantwortungslosigkeit. Das Gebäudeenergiegesetz schreibt die teuren und völlig überzogenen Ökoauflagen der Energieeinsparverordnung an den Wohnungsbau fort und wird zwangsläufig zur weiteren Verteuerung des Bauens und Wohnens in Deutschland führen.

Die Abschaffung des 52 Giga-Watt-Deckels bei der Solarenergie und die Reduktion von Abstandsflächen bei den Windenergieanlagen werden die Strompreise absehbar noch weiter in die Höhe schießen lassen. Dabei leiden die deutschen Privathaushalte heute schon unter den höchsten Strompreisen Europas, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen werden. Allein der erste Tag, an dem mehr instabile Energie als konventionelle Energie in das deutsche Stromnetz eingespeist wurde, hat die Menschen 23 Millionen Euro gekostet.

Die Energiesicherheit Deutschlands wird endgültig aufs Spiel gesetzt, denn der instabile Wind- und Solarstrom ist nicht grundlastfähig. Man kann nicht den Atom- und Kohleausstieg erzwingen, ohne sicheren Ersatz parat zu haben. Noch mehr Flatterstrom erhöht deutlich das Risiko großflächiger Blackouts.

Anstatt in Zeiten des wirtschaftlichen Einbruchs und drohender Rezession endlich die Reißleine zu ziehen und sämtliche Energiegesetze abzuschaffen oder wenigstens auszusetzen, treibt die Bundesregierung mit ihrem Gebäudeenergiegesetz ihre wirtschaftsfeindliche, unsoziale und für das Klima nutzlose Energiewende noch weiter voran. Die ökosozialistische Energiewende muss beendet werden!“